Thema: Politik
Gesetzentwurf
Union: Ende der epidemischen Lage ist das falsche Signal
Die Infiziertenzahlen steigen stetig, ebenso die Zahl der von COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten. Die voraussichtlichen Ampelkoalitionäre wollen die „epidemische Lage von nationaler ... » Weiterlesen
Impfpassfälschungen: ABDA setzt auf Abschreckung
Nach der Union hat diese Woche auch die mutmaßlich künftige Ampelkoalition ihre Pläne vorgelegt, wie sie Strafbarkeitslücken im verzweigten Komplex der Impfpassfälschungen schließen will. Die ... » Weiterlesen
Die epidemische Lage geht, die kostenlosen Bürgertests kommen wieder
Ende Oktober hatten die voraussichtlich künftigen Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verkündet, dass sie die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen ... » Weiterlesen
Union will schärfere Strafen für Impfpassfälscher
Schon im vergangenen Juni hatten die Justizminister:innen der Länder das Bundesjustizministerium aufgefordert, die strafrechtlichen Regelungen rund um gefälschte Gesundheitszeugnisse zu prüfen und ... » Weiterlesen
Ein zentrales Handlungsfeld
ral | Gesundheitspolitik muss ein zentrales Handlungsfeld der neuen Bundesregierung werden und das Gesundheitswesen zukunfts- und krisenfest ausgestalten. Das forderte Bundesärztekammerpräsident Dr... » Weiterlesen
Wichtige Aufgaben
ks | Die Gesundheitspolitik hat für 64 Prozent der Deutschen in der Pandemie an Bedeutung gewonnen. Entsprechend erwarten sie von der neuen Regierung, dass sie zentrale Themen angeht und vor allem ... » Weiterlesen
Gesundheitspolitik im Fokus
Die Gesundheitspolitik hat für knapp zwei von drei Deutschen (64 Prozent) in der Pandemie an Bedeutung gewonnen. Entsprechend erwarten sie von der kommenden Regierung, dass diese zentrale Themen ... » Weiterlesen
Wer den Weg für die Gesundheitspolitik bereitet
Nun wird es ernst: Die künftigen Ampelkoalitionäre gehen mit reichlich Personal in die Koalitionsverhandlungen. Kommende Woche soll die Arbeit in 22 Arbeitsgruppen starten. Bis zum 10. November... » Weiterlesen
Weg frei für Koalitionsverhandlungen
ks/cm | Keine drei Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP am vergangenen Freitag ein Papier mit den ersten Ergebnissen ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Darin geht es um Themen... » Weiterlesen
Kathrin Vogler will zurück in die Gesundheitspolitik
Während die Zahl der Abgeordneten im neuen Bundestag von 709 auf 735 steigt, schrumpft die Fraktion der Linken von 69 auf 39 Mandatsträger:innen. Die aus der vergangenen Legislaturperiode bekannten ... » Weiterlesen
Gesundheitspolitik: Was die Parteien planen
Themen rund um die Gesundheit stehen bei allen Parteien auf der Agenda – nicht nur wegen SARS-CoV-2. Ein Blick in die Wahlprogramme » Weiterlesen
Wie wichtig ist Gesundheitspolitik bei der Wahlentscheidung?
Wie wichtig ist den Bundesbürger:innen die Gesundheitspolitik, wenn es um ihre Wahlentscheidung geht? Laut Wahlradar Gesundheit halten zwei Drittel der Deutschen Gesundheitspolitik für bedeutend bei... » Weiterlesen
Apotheke vor Ort – ein „Herzensanliegen“
cm | Die Linke hat sich stets für die inhabergeführte Apotheke vor Ort und das Rx-Versandverbot stark gemacht. Bemerkenswerterweise finden Apotheken in ihrem aktuellen Wahlprogramm zur ... » Weiterlesen
„Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden“
„Evolutionäre Weiterentwicklung“ statt „Finanzierungsrevolution“: Die Linke will das Apothekenhonorar anpacken – zumindest ein bisschen. Eine Erweiterung der Finanzierungsbasis hält die ... » Weiterlesen
Carola Reimann wird Chefin des AOK-Bundesverbands
An der Spitze des AOK-Bundesverbands steht ab dem kommenden Jahr eine Frau, die mit Gesundheitspolitik bestens vertraut ist: Carola Reimann, langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und bis vor kurzem ... » Weiterlesen
Gegen Rabattverträge und Coronamaßnahmen
Im Grundsatzprogramm der AfD spielt die Gesundheitspolitik keine Rolle, anders im Programm zur Bundestagswahl. Hier macht sie gemeinsam mit dem Bereich „Klima, Energie, Technik und Digitalisierung... » Weiterlesen
Linke mit offenen Posten
ks | Die Linksfraktion im Bundestag wird sich nach den Wahlen im kommenden September neue Fachleute für die Gesundheitspolitik suchen müssen. Denn schon jetzt steht fest: Nicht nur die Apothekerin ... » Weiterlesen
Linke muss sich in der Gesundheitspolitik neu aufstellen
Die Linksfraktion im Bundestag wird sich nach den Wahlen im kommenden September neue Fachleute für die Gesundheitspolitik suchen müssen. Denn schon jetzt steht fest: Nicht nur die Apothekerin Sylvia... » Weiterlesen
Trotz Änderungsvorschlag des Bundesrats: Rx-Versand für Tierarzneimittel soll verboten werden
Das neue Tierarzneimittelgesetz kommt im parlamentarischen Verfahren schnell voran. Nach viel Kritik am Gesetzentwurf hatte auch der Bundesrat zahlreiche Änderungswünsche formuliert. Einigen Vorschl... » Weiterlesen
Kommt der Impfnachweis vom Apotheker?
cm/cha | Die vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Erleichterungen für Geimpfte und Genesene dürften in Kürze dazu führen, dass viele Menschen in der Lage sein wollen, ihre ... » Weiterlesen
Impfausweis: Auch Apotheker können künftig Nachtragungen vornehmen
Nachtragungen im Impfausweis sollen künftig auch Apotheker:innen vornehmen können. Das sieht die Formulierungshilfe für einen neuen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Infektionsschutzgesetz... » Weiterlesen
DVPMG kommt voran
ks | Mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) will die Bundesregierung die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter voranbringen. Der umfangreiche Gesetzentwurf war am ... » Weiterlesen
Nächster Schub fürs E-Rezept
ks | Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) beraten und in den federführenden ... » Weiterlesen
Gesetzentwurf sieht künftig mindestens zwei Geschäftsleiter für Factoringinstitute vor
Am heutigen Freitagnachmittag findet im Bundestag die erste Lesung des Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetzes statt. Es enthält eine neue Verpflichtung für Factoringinstitute, mindestens zwei Geschä... » Weiterlesen
GroKo will erweiterte Bevorratungspflichten für Klinikapotheken beibehalten
Die Regelungen, die Bundestag und Bundesregierung in den vergangenen elf Monaten angesichts der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffen haben, sollen noch über den 31. März hinaus... » Weiterlesen
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