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Thema: Politik
Gesetzentwurf
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Sind RCT das „Maß aller Dinge“?
HAMBURG (tmb) | Kann Evidenz in der Medizin nur über randomisierte kontrollierte klinische Studien (RCT) gewonnen werden? Dies war das Thema des Eppendorfer Dialogs am 20. April in Hamburg. Dabei ... » Weiterlesen
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Agrarausschuss gibt grünes Licht für EU-Tabakrichtlinie
Am Mittwoch akzeptierte der Agrarausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf zur Tabakrichtlinie, entgegen Protesten der Industrie. Schon am Donnerstag könnte er endgültig verabschiedet werden » Weiterlesen
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Grüne wollen Aufschub der Pflegeausbildungsreform
Die geplante Reform der Pflegeberufe sorgt weiter für Kritik. Der Gesetzentwurf sei nicht durchdacht, das Gesetzgebungsverfahren müsse ausgesetzt werden, fordern Elisabeth Scharfenberg und NRW-... » Weiterlesen
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Kostenbeteiligung bleibt Eheleuten vorbehalten
Die Grünen im Bundestag sind mit ihrem Anliegen, auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig zu erstatten, im Gesundheitsausschuss aufgelaufen. Einen ... » Weiterlesen
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Cannabis soll verschreibungs- und erstattungsfähig werden
Das BMG will den Zugang zu Medizinal-Cannabis für schwer chronisch Kranke erleichtern. Ein Gesetzentwurf, der die notwendigen Änderungen der betäubungsmittelrechtlichen und anderer Vorschriften auf... » Weiterlesen
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Ohne Unrechtsvereinbarung keine Korruption
BONN (hb) | Die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen soll Ärzte, Apotheker und andere Gesundheitsberufe künftig ins Gefängnis bringen können. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Bekämpfung ... » Weiterlesen
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ABDA mahnt konkretere Formulierungen im Korruptionsgesetz an
Dass Korruption im Gesundheitswesen strafbar sein soll begrüßt die ABDA. An den Formulierungen des entsprechenden Gesetzentwurfs stört sie sich aber: Es sei fraglich, ob diese „hinreichend ... » Weiterlesen
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Korruption im Gesundheitswesen Thema im Bundestag
Nicht nur die Pflegereform, auch das Thema Korruption im Gesundheitswesen beschäftigt den Bundestag am Freitag. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ärzten, ... » Weiterlesen
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Lesung am Freitag, dem 13.
BERLIN (ks) | Der Zeitplan für den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat sich verschoben: Diesen Freitag steht die erste Lesung erneut auf der Tagesordnung des ... » Weiterlesen
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Bundestag berät Anti-Korruptionsgesetz
Der Zeitplan für den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat sich nach hinten verschoben: Diesen Freitag steht die erste Lesung erneut auf der Tagesordnung des ... » Weiterlesen
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Keine E-Shishas für Kinder
BERLIN (ks) | Das Bundeskabinett hat letzte Woche den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums... » Weiterlesen
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Bundestag stimmt für Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Mit Mehrheit beschloss der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf, wonach geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland künftig verboten ist. Die Vorlage stammte von der Abgeordnetengruppe um ... » Weiterlesen
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Gröhe will "Cannabisagentur"
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) hatten sich wiederholt dafür ausgesprochen, den Zugang zu Cannabis als Arzneimittel für Schwerstkranke zu ... » Weiterlesen
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Lauterbach schreibt Buch und produziert Schlagzeilen
Knapp zwei Jahre hat er stillgehalten. Jetzt meldet sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und führende Gesundheits-Experte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, auf der ... » Weiterlesen
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Achtung, strafbar!
Am 29. Juli hat das Kabinett die Vorlage eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht neue Tatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) vor: ... » Weiterlesen
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Antikorruptions-Leitfaden
BERLIN (jz) | Am 29. Juli passierte der Gesetzentwurf für ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen das Bundeskabinett – und sorgte durch seine Überarbeitung teilweise für mehr Klarheit. Aber... » Weiterlesen
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BVDAK plant Antikorruptions-Leitfaden
Vergangene Woche passierte der Gesetzentwurf für ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen das Bundeskabinett – und sorgte durch seine Überarbeitung teilweise für mehr Klarheit. Aber noch ... » Weiterlesen
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Skonti-Annahme doch nicht korrupt
BERLIN (jz) | Apotheker sollen mit der Annahme von Skonti künftig doch nicht mehr gegen das geplante Antikorruptions-Gesetz verstoßen: Beim Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln und ... » Weiterlesen
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Antikorruptionsgesetz passiert Kabinett
Soeben hat das Bundeskabinett schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten und Pflegekräften drohen nach dem Gesetzentwurf von ... » Weiterlesen
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Kabinett beschließt Erbschaftsteuer-Reform
BERLIN (cha) | Nach langwierigen Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition hat nun das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer von Bundesfinanzminister Schäuble ... » Weiterlesen
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