Thema
Landgericht
Unzulässige Patientenzuführung von DocMorris zu TeleClinic
Das Landgericht München I hat die zum DocMorris-Konzern gehörende Telemedizin-Plattform TeleClinic in wettbewerbsrechtliche Schranken verwiesen. Unter anderem untersagte es dem Unternehmen, sich von... » Weiterlesen
Gericht: Rx-Preisbindung verstößt nicht gegen Europarecht
ks | Fast acht Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Arzneimittelversender für unzulässig befunden hat, ist das Oberlandesgericht (OLG) München zu ... » Weiterlesen
Cannabis-Rezepte: Datenleck bei DrAnsay
Bei dem Online-Portal des umstrittenen Telemedizinanbieters DrAnsay hat es eine gravierende Sicherheitslücke gegeben. Sie ist inzwischen behoben, wie Plattformbetreiber Dr. Can Ansay versichert. Er ... » Weiterlesen
Urteil bestätigt Rx-Preisbindung für EU-Versender
Das Oberlandesgericht München hat in einem seit mehr als einem Jahrzehnt anhängigen Rechtsstreit zu Rx-Boni eines niederländischen Arzneimittelversenders ein Urteil gesprochen. Darin räumt es auf ... » Weiterlesen
Der Run auf Medizinalcannabis
ks | Seit Genusscannabis für Erwachsene legal ist, gibt es einen Ansturm auf Medizinalcannabis. Denn bis die erste Ernte der neuen Anbauvereine und die eigenen Pflänzchen gedeihen, dauert es schlie... » Weiterlesen
Ansturm der Cannabis-Privatrezepte
Seit gut sechs Jahren kann Cannabis zu medizinischen Zwecken ärztlich verordnet werden. Und wenn die Voraussetzungen stimmen, übernehmen die Krankenkassen die Kosten. Derzeit schwemmen allerdings ... » Weiterlesen
OTC-Transaktionsgebühr unzulässig
ks | Das Makelverbot für E-Rezepte ist noch relativ frisch im Apothekengesetz verankert. Es stellt sich die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen Apothekenplattformen, über die E-Rezepte in ... » Weiterlesen
Gericht sieht keinen Verstoß gegen das Makelverbot
Verstößt es gegen das Makelverbot, wenn von Apotheken, die am DocMorris-Marktplatz teilhaben möchten, eine Grundgebühr von fast 400 Euro verlangt wird? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint ... » Weiterlesen
Geiselnahme in Apotheke: Siebeneinhalb Jahre Jugendstrafe
Im März vergangenen Jahres nahm ein Mann Geiseln in einer Apotheke – um Kontakt mit seiner Ex-Freundin zu erzwingen. Verletzt wurde am Ende niemand. An diesem Dienstag ist das Urteil gesprochen ... » Weiterlesen
KIM, Plattform und Drittanbieter-App
gbg | Dürfen Ärzte die E-Rezept-Token ihrer Patienten direkt via KIM an die Apotheke schicken? Wie verhält es sich in der Heimversorgung? Und welche Anforderungen stellt der Gesetzgeber speziell an... » Weiterlesen
Der Weg des E-Rezepts in die Apotheke – was ist erlaubt?
Ob in der Heimversorgung, im Zusammenhang mit Plattformen oder bei der Nutzung von Praxissoftware-Apps: Immer wieder stellt sich aus juristischer Sicht die Frage, auf welchem Weg E-Rezepte ... » Weiterlesen
E-Rezepte per KIM: AKNR geht gegen Werbung bei Ärzten vor
DocMorris regt auf seiner Webseite Patient*innen dazu an, ihre Arztpraxen zu bitten, E-Rezepte per KIM direkt in die Niederlande zu schicken. Im Herbst hatte der Versender bereits bei den Ärzt*... » Weiterlesen
Angeklagter gesteht im Prozess um Geiselnahme in Apotheke
Eigentlich wollte er eine Bank überfallen, die Apotheke ist nur zufällig Schauplatz geworden. Das erklärte der Angeklagte an diesem Montag im Prozess um eine Geiselnahme in einer Karlsruher ... » Weiterlesen
Warten auf den Europäischen Gerichtshof
jb | Rx-Boni auf Kassenrezepte sind bekanntermaßen nicht zulässig. Shop Apotheke hält das allerdings nicht davon ab, immer wieder genau solche Boni anzubieten. Die Apothekerkammer Nordrhein war ... » Weiterlesen
COVID-19-Impfstoff-Klage gegen Biontech abgewiesen
Erneut ist eine Impfschaden-Klage gegen Biontech gescheitert. Diesmal vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Weitere Verfahren laufen derzeit noch » Weiterlesen
Rx-Boni-Verfahren gegen Shop Apotheke ist ausgesetzt
Das Verfahren, das die Apothekerkammer Nordrhein derzeit gegen den Versender Shop Apotheke führt, ist ausgesetzt. Der Versandhändler bietet nämlich trotz Verbot weiterhin Rx-Boni an. Bevor es hier ... » Weiterlesen
BGH kippt Skonti bei Rx-Arzneimitteln
Seit Jahren wird darüber gestritten, welche Skonti Apotheken bei Arzneimitteln gewährt werden dürfen. Dabei sollte das eigentlich gesetzlich klar geregelt sein. Nun hat der Bundesgerichtshof ... » Weiterlesen
Klage von Wort & Bild gegen BMG: Gericht hebt Urteil auf
Im Juni 2023 entschied das Landgericht Bonn, dass das vom Bundesgesundheitsministerium betriebene Nationale Gesundheitsportal die Grenzen des staatlichen Informationshandelns überschreitet. Geklagt ... » Weiterlesen
Mayd-Sonntagslieferungen erneut untersagt
Auch das Oberlandesgericht Köln hält es für unlauter, wenn in Nordrhein-Westfalen sonn- und feiertags Arzneimittel über einen Schnelllieferdienst ausgeliefert werden, obwohl die dahinterstehende ... » Weiterlesen
Gericht vertagt Entscheidung im Streit um Corona-Impfstoffpatent
Im Schadenersatz-Streit zwischen dem Impfstoffentwickler Curevac und dem Wettbewerber Biontech um ein Corona-Impfstoffpatent hat das Landgericht Düsseldorf wie erwartet sein Urteil vertagt. Der... » Weiterlesen
Alles was Recht ist: Von Opium-Tinkturen, Lieferdiensten und Demo-Verboten
Von Christian Rotta | Ja, das gab es 2023 auch: Ein Jahr, in dem DocMorris & Co. nicht im Zentrum rechtlicher Händel standen. Was ist los mit unseren Holland-Versendern? Ist es die Ruhe vor dem ... » Weiterlesen
Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig
Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac gegen Biontech verloren. Das Unternehmen fordert unter Berufung auf seine Patente einen Anteil an den Gewinnen des ... » Weiterlesen
Maskenaffäre: Mehr als vier Jahre Haft für Andrea Tandler
Die Münchner Unternehmerin und CSU-Politikertochter Andrea Tandler ist wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ... » Weiterlesen
Gericht weist Impfschadenklage gegen Biontech ab
Wieder hat ein Gericht eine COVID-19-Impfschadenklage abgewiesen: Diesmal ging es um die Vakzine von Biontech. Einige weitere Verfahren zu mutmaßlichen Impfschäden laufen noch. » Weiterlesen
„Hier ist nichts getäuscht worden“
jb/ral | Vor dem Landgericht Potsdam läuft derzeit der Prozess gegen die Lunapharm-Geschäftsführerin Susanne Krautz-Zeitel. Ihr wird illegaler Handel mit Arzneimitteln vorgeworfen. Krautz-Zeitel ... » Weiterlesen
Foto: Imago