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Landgericht

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5-Euro-Gutscheine als Lockmittel

BERLIN (jz) | Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Neukunden zu gewinnen – aber wo liegen für Apotheken die Grenzen? Gegen die Werbeaktion eines bayerischen Apothekers hatte das Oberlandesgericht ... » Weiterlesen

5-Euro-Gutscheine als Lockmittel erlaubt

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Neukunden zu gewinnen – aber wo liegen für Apotheken die Grenzen? Gegen die Werbeaktion eines bayerischen Apothekers hatte das Oberlandesgericht Bamberg ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

War wieder eine bunte Woche, mit einigen bemerkenswerten Urteilen, Entscheidungen und Nachrichten. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir Pillendreher – ja, das müssen wir aushalten, wenn man uns so ... » Weiterlesen

Keine Retoure beim Arzneimittelversand

BERLIN (jz) | Wer online einkauft, kann die bestellte Ware grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückschicken – nur ausnahmsweise ist dieses Widerrufsrecht ausgeschlossen. Beim Internetversand ... » Weiterlesen

VSA erzielt Teilerfolg

BERLIN (lk) | In der Auseinandersetzung mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Berichterstattung über die Weiterverarbeitung von Rezeptdaten hat jetzt das Münchener Rechenzentrum VSA... » Weiterlesen

VSA erzielt Teilerfolg gegen „Spiegel“

In der Auseinandersetzung mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Berichterstattung über die Weiterverarbeitung von Rezeptdaten hat jetzt das Münchener Rechenzentrum VSA einen ... » Weiterlesen

Die Blätter fallen, Passanten auch ...

bü | So schön die Farben im Herbst auch sein mögen: Rechtlich sorgt insbesondere das fallende Laub immer wieder für Ärger, wenn gestürzte Passanten diejenigen zur Rechenschaft ziehen wollen, die... » Weiterlesen

Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel

Im Online-Versandhandel steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, das nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann. Versandapotheken können es in ihren AGBs sowohl für Rezeptur-, aber... » Weiterlesen

DocMorris-Freundschaftswerbung verboten

BERLIN (ks) | DocMorris lässt sich einiges einfallen, um deutsche Kunden zu gewinnen. Es wird mit „Top-Angeboten“ aus dem OTC-Bereich geworben, die „bis zu 50% reduziert“ sind, ebenso mit Pr... » Weiterlesen

Gericht untersagt Freundschaftswerbung

DocMorris fährt einiges auf, um deutsche Kunden zu gewinnen. Relativ neu ist die Freundschaftswerbung: Wer einen „Freund“ für DocMorris wirbt, kann einen Hotelgutschein im Wert von rund 150 Euro... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

3. Oktober, Tag der Einheit, schon zum dreiundzwanzigsten Mal. Und er ist immer noch ein besonderer Tag, der Erinnerungen und Emotionen weckt. Apothekerinnen und Apotheker können nicht klagen: Die ... » Weiterlesen

Rx-Abgabe ohne Rezept: Gericht verneint Unterlassungsanspruch

Berlin (ks) | Gibt ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ab, ohne dass ihm der Patient hierfür eine Verordnung vorlegt, so verstößt er gegen das Arzneimittelgesetz (§ 48 Abs. 1 ... » Weiterlesen

Herstellerabschläge an PKV rechtens

Berlin (ks) | Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die gesetzlichen Herstellerabschläge auch auf private Krankenversicherungen (PKV) zu übertragen sind. ... » Weiterlesen

Keine Kühltaschen, Nähsets und Feuerzeuge

BERLIN (jz) | Umhängekühltaschen, Reisenähsets oder Alu-Stabfeuerzeuge sind nicht apothekenüblich. Das entschied das Landgericht Düsseldorf und untersagte einer Apothekerin mit Vorteils-... » Weiterlesen

Herstellerabschläge auch für die PKV

Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die gesetzlichen Herstellerabschläge auch auf die private Krankenversicherung (PKV) zu übertragen sind. Entsprechend wies es... » Weiterlesen

Zigarettenqualm sorgt für Dampf in der Bude

mh/bü | Vermieter sind berechtigt, einem Mieter zu kündigen, der stark raucht und dadurch Mitmieter mehr als zumutbar belästigt. Das hat das Amtsge-richt Düsseldorf entschieden. Damit bestätigte ... » Weiterlesen

Rabatte auf Blister-Fertigarzneimittel unzulässig

BERLIN (jz) | Hersteller dürfen die Preise von Fertigarzneimitteln fürs Verblistern nicht frei mit den einzelnen Apotheken verhandeln: Die Preisbindung für Fertigarzneimittel gilt in der gesamten ... » Weiterlesen

BGH entscheidet in zwei Verfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute zwei Entscheidungen zur Strafbarkeit wegen des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport getroffen: Zwei Angeklagte hatten sich gegen die ... » Weiterlesen

AOK Plus-Werbung mit TÜV-Siegeln untersagt

Wer mit einem TÜV-Siegel – einer objektivierten, unabhängigen Leistungsbeurteilung – wirbt, ohne eine leicht zugängliche Überprüfung zu gewährleisten, handelt wettbewerbswidrig. Das hat das ... » Weiterlesen

Feuerzeuge und Kühltaschen sind tabu

Umhängekühltaschen, Reisenähsets oder Alu-Stabfeuerzeuge sind nicht apothekenüblich. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, wie die Wettbewerbszentrale meldet. Sie hatte gegen einen ... » Weiterlesen

Keine Rabatte auf zu verblisternde Fertigarzneimittel

Die Preisbindung für Fertigarzneimittel gilt in der gesamten Handelskette – auch für Arzneimittelhersteller im Verhältnis zu Apotheken. Eine Verhandelbarkeitsklausel, wie sie Ratiopharm in seinen... » Weiterlesen

AOK verklagt TÜV Rheinland

Die AOK Bayern hat nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate Klage gegen den TÜV Rheinland eingereicht. Es gehe um 27 Versicherte, hieß es. Bei ihnen habe die AOK eine Folgeoperation zur ... » Weiterlesen