Oberlandesgericht
OLG
BVKA: Generelles Rezept-Fax-Verbot ist Unsinn
Das im letzten September ergangene Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts zur Rezeptübermittlung zwischen Arzt und Apotheke per Fax hat zu Verunsicherung geführt. Das Gericht hielt das ... » Weiterlesen
Warum „Vorteil24“ unzulässig war
BERLIN (jz) | Der langwierige Streit um Rezept-Boni von Versandapotheken aus dem EU-Ausland fand bereits am 26. Februar sein Ende, als der BGH die letzten Entscheidungen in den noch anhängigen ... » Weiterlesen
Das Handyverbot wird „10“
mh/bü | Seit April 2004 sind seltener Autofahrerinnen und -fahrer zu sehen, die lässig mit einer Hand lenkend, mit der anderen telefonierend am Steuer ihres Autos sitzen. Denn seitdem kostet das (... » Weiterlesen
Keine Apothekenwerbung im Wartezimmer-TV
BERLIN (ks) | Im Rechtsstreit um das sogenannte „Wartezimmer-TV“ hat die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK) einen weiteren Erfolg für sich verbuchen können: Das Oberlandesgericht Frankfurt/... » Weiterlesen
OLG Frankfurt: Nicht generell unzulässig
Letzte Woche entschied das Oberlandesgericht Frankfurt: Die Preiswerbung eines Apothekers, bei der er seinen eigenen Verkaufspreis für ein OTC-Arzneimittel einem höheren „AVP“ gegenüberstellt, ... » Weiterlesen
Keine OTC-Werbung mit AVP
BERLIN (jz) | Darüber, ob Apotheken mit einem AVP für OTC-Arzneimittel werben dürfen, wird vor Gerichten vielfach gestritten. Ist in der Lauer-Taxe keine Preisempfehlung des pharmazeutischen ... » Weiterlesen
Keine OTC-Werbung mit AVP
Darüber, ob Apotheken mit einem unverbindlichen AVP für OTC-Arzneimittel werben dürfen, wird vor Gerichten vielfach gestritten. Ist in der Lauer-Taxe keine Preisempfehlung des pharmazeutischen ... » Weiterlesen
Datenschutz bei E-Mails Auch bei geschäftlichen E-Mails gibt es rechtliche Fallstricke
Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne Weiteres an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch für gewerbliche E-Mails. Unternehmen müssen zum Beispiel darauf achten, in ihrem E-Mail-Verkehr ... » Weiterlesen
Oberlandesgericht: Kein Schmerzensgeld vom TÜV
Der TÜV Rheinland muss im Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich keinen Schadenersatz an eine geschädigte Frau zahlen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies ihre Berufung heute... » Weiterlesen
Weder Thermobecher noch ABDA-Preise
BERLIN (jz) | Auch bei Arzneimitteln, die der Preisbindung nicht unterliegen, sind Zugaben im Wert von über einem Euro unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) bestätigt und die ... » Weiterlesen
Weder Thermobecher noch ABDA-Preise
Zugaben im Wert von über einem Euro sind auch bei Arzneimitteln, die der Preisbindung nicht unterliegen, unzulässig. Das bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) und wies die Berufung eines... » Weiterlesen
DocMorris gibt nach
BERLIN (ks) | Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Köln Ende Oktober ein Ordnungsgeld von 150.000 Euro gegen DocMorris bestätigt hat, verzichtet die niederländische Versandapotheke jetzt darauf, die... » Weiterlesen
Arzneimittelcheck: Keine 20 Euro Prämie mehr
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Köln Ende Oktober ein Ordnungsgeld von 150.000 Euro gegen DocMorris bestätigt hat, verzichtet die niederländische Versandapotheke jetzt darauf, die Teilnahme am ... » Weiterlesen
DocMorris muss wieder zahlen
BERLIN (ks) | Die Ordnungsgelder, die die Apothekerkammer Nordrhein gegen DocMorris erwirkt hat, summieren sich mittlerweile auf 350.000 Euro. In einem letzte Woche ergangenen Beschluss hat das ... » Weiterlesen
OLG bestätigt 150.000 Euro Ordnungsgeld
Die Ordnungsgelder, die die Apothekerkammer Nordrhein gegen DocMorris erwirkt hat, summieren sich mittlerweile auf 350.000 Euro. In einem heute zugestellten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) K... » Weiterlesen
Vitalsana und Wettbewerbszentrale beenden Rechtsstreit
BERLIN (ks) | Der langjährige Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und der einst zu Schlecker gehörenden Versandapotheke Vitalsana ist bereits im Juli mit einem Vergleich beendet worden. ... » Weiterlesen
Mietvertrag verpflichtet zum Apothekenbetrieb
BERLIN (jz) | Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Apothekerin dazu verpflichtet, ihre Apotheke bis zum vorgesehenen Mietvertragsende im Jahr 2018 zu betreiben. Sie hatte den Betrieb Anfang ... » Weiterlesen
Verpflichtet zum Betrieb der Apotheke
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Apothekerin dazu verpflichtet, ihre Apotheke bis zum Mietvertragsende im Jahr 2018 zu betreiben. Sie hatte den Betrieb Anfang 2012 eingestellt, weil sie ... » Weiterlesen
5-Euro-Gutscheine als Lockmittel
BERLIN (jz) | Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Neukunden zu gewinnen – aber wo liegen für Apotheken die Grenzen? Gegen die Werbeaktion eines bayerischen Apothekers hatte das Oberlandesgericht ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Was für eine Woche! Ulla Schmidt ist wieder da – jetzt in der Rolle einer Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags. Dann: Celesio wandert in amerikanische Hände – was wird dies für das System... » Weiterlesen
Rezepte nicht per Fax in die Apotheke
BERLIN (jz) | Ärzte dürfen Rezepte nicht an Apotheken faxen, die die Arzneimittel dann ausliefern. Damit unterhalte der Arzt in seiner Praxis eine nicht genehmigte Rezeptsammelstelle, entschied das ... » Weiterlesen
5-Euro-Gutscheine als Lockmittel erlaubt
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Neukunden zu gewinnen – aber wo liegen für Apotheken die Grenzen? Gegen die Werbeaktion eines bayerischen Apothekers hatte das Oberlandesgericht Bamberg ... » Weiterlesen
Unzulässige Rezeptsammlung in Arztpraxen
Ärzte dürfen Rezepte nicht an Apotheken faxen, die die Arzneimittel dann per Botendienst ausliefern. Damit unterhalte der Arzt in seiner Praxis eine nicht genehmigte Rezeptsammelstelle, entschied ... » Weiterlesen
Die Blätter fallen, Passanten auch ...
bü | So schön die Farben im Herbst auch sein mögen: Rechtlich sorgt insbesondere das fallende Laub immer wieder für Ärger, wenn gestürzte Passanten diejenigen zur Rechenschaft ziehen wollen, die... » Weiterlesen
