Oberlandesgericht
OLG
Rx-Abgabe ohne Rezept: Gericht verneint Unterlassungsanspruch
Berlin (ks) | Gibt ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ab, ohne dass ihm der Patient hierfür eine Verordnung vorlegt, so verstößt er gegen das Arzneimittelgesetz (§ 48 Abs. 1 ... » Weiterlesen
Rabatte auf Blister-Fertigarzneimittel unzulässig
BERLIN (jz) | Hersteller dürfen die Preise von Fertigarzneimitteln fürs Verblistern nicht frei mit den einzelnen Apotheken verhandeln: Die Preisbindung für Fertigarzneimittel gilt in der gesamten ... » Weiterlesen
Keine Rabatte auf zu verblisternde Fertigarzneimittel
Die Preisbindung für Fertigarzneimittel gilt in der gesamten Handelskette – auch für Arzneimittelhersteller im Verhältnis zu Apotheken. Eine Verhandelbarkeitsklausel, wie sie Ratiopharm in seinen... » Weiterlesen
„Apotheker als letztes fachliches Korrektiv“
Das Oberlandesgericht Köln hat ein Grundsatzurteil zur Umkehr der Beweislast gefällt, die außer für Mediziner auch für Apotheker gelten soll: „Wer einen groben Behandlungsfehler begeht, muss ... » Weiterlesen
Haften Apotheker wie Ärzte?
BERLIN (jz). Für Ärzte gibt es die Grundsätze der Beweislastumkehr seit einigen Jahren: Danach muss der Patient bei groben Behandlungsfehlern zwar den ärztlichen Fehler nachweisen, nicht aber den ... » Weiterlesen
Keine Preiswerbung ohne Hinweis auf feste Rx-Preise
Rx-Arzneimittel müssen überall gleich viel kosten. Daran dürfen auch Werbeaussagen keinen Zweifel lassen. Wer allzu forsch wirbt, kann abgemahnt werden. So erging es der in Hildesheim ansässigen ... » Weiterlesen
Pillentaxi – kein Fall für Auszubildende
BERLIN (ks). Ein Apotheker, der eine Auszubildende als Botin Arzneimittel ausliefern lässt, verstößt gegen die in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO geregelte Beratungspflicht, wenn nicht zuvor ... » Weiterlesen
EAV-Testkäufe rechtsmissbräuchlich
BERLIN (ks/jz). Nachdem der Bayerische Apothekerverband (BAV) im Streit um die Rezept-Boni mehrmals Ordnungsgelder gegen die Europa Apotheek Venlo (EAV) erwirkt hatte, drehte die niederländische ... » Weiterlesen
Keine Rezeptvermittlung durch Dritte
Abspracheverbot zwischen Apotheken und Kliniken gilt auch bei Einschaltung einer GmbHBerlin (jz). Ein Apotheker, der aufgrund einer Kooperationsabrede mit einer GmbH Entlasspatienten einer Klinik mit ... » Weiterlesen
Keine Rezeptvermittlung durch Dritte
Ein Apotheker, der aufgrund einer Kooperationsabrede mit einer GmbH Entlasspatienten einer Klinik mit Arzneimitteln versorgt, verstößt durchaus gegen das Abspracheverbot. Das hat das ... » Weiterlesen
Oberlandesgericht bestätigt 100.000 Euro Ordnungsgeld
Im Rechtsstreit zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und der niederländischen Versandapotheke DocMorris gibt es erneut eine Gerichtsentscheidung: Das Oberlandesgericht Köln hat das zuvor vom ... » Weiterlesen
Scheidungsopfer Hund
Rechtlich ist Bello Hausrat – aber Unterhalt kann es geben(mh/bü). In vielen Familien genießen Hunde einen hohen Stellenwert. Sei es, um Kindern den Umgang mit einem Haustier nahezubringen &... » Weiterlesen
Lucentis® darf man auseinzeln
Umgefüllte Fertigspritzen nicht zwingend zulassungspflichtigBERLIN (ks). Das Novartis-Präparat Lucentis® (Ranibizumab) darf auch ohne gesonderte EU-Zulassung von einem Herstellerbetrieb ... » Weiterlesen
Urteile rund ums Mietrecht
Von kalten Wohnungen und handgreiflichen Mietern(bü). Egal ob Vermieter oder Mieter: manchmal kommt man um den Richter nicht herum, um zu seinem Recht zu kommen. Hier eine kleine Auswahl von ... » Weiterlesen
Bundesgerichtshof legt Entscheidungsgründe im Vitalsana-Verfahren vor
BERLIN (ks). Bereits am 19. Juli 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage der Wettbewerbszentrale gegen die niederländische Versandapotheke Vitalsana entschieden. Er bestätigte die ... » Weiterlesen
BGH setzt dem Outsourcing Grenzen
Bereits am 19. Juli 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage der Wettbewerbszentrale gegen die niederländische Versandapotheke Vitalsana entschieden. Er bestätigte die Vorinstanz in ... » Weiterlesen
Kräutermischungen können Arzneimittel sein
Sogenannte Kräutermischungen – auch „Legal Highs“ genannt –, die mit Zusätzen synthetisch hergestellter Cannabinoide versehen sind, können in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes ... » Weiterlesen
Selbstständige Apothekervertretung: Berufsgericht weist Kammer in die Schranken
Landesberufsgericht: Rechtsauffassung der BLAK unterliegt "erheblichen Bedenken"München (ks). Approbierte, die Apothekenleitern Vertretungsleistungen selbstständig anbieten, sind keine ... » Weiterlesen
Schnee und Eis halten Mieter und Vermieter in Atem
Winterdienst nur für Erdgeschossbewohner ist kein Muss – Wer sich "aufs Glatteis" begibt, stürzt selbstverschuldet(mh/bü). Schnee und Eis sind in Deutschland angekommen – ... » Weiterlesen
VSA: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Jetzt prüft Bayerns Datenschützer – Klageerzwingung angestrebtBerlin (lk). Mit der Einstellung der Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen die VSA GmbH wegen mutmaßlicher Verst... » Weiterlesen
Beschwerde gegen Ermittlungsstopp gegen VSA
Die rechtliche Klärung des gesetzeskonformen Umgangs mit Rezeptdaten geht in die nächste Runde: Gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die VSA GmbH durch die Staatsanwaltschaft Mü... » Weiterlesen
Chef-Vertretung: OLG München hebt Urteil auf
Keine Entscheidung in der Sache – Warten auf GründeMünchen (ks). In einem berufsrechtlichen Verfahren um die (Un-) Zulässigkeit einer freiberuflichen Vertretungstätigkeit einer Apothekerin ist ... » Weiterlesen
OLG München hebt Urteil auf
In einem berufsrechtlichen Verfahren um die (Un-)Zulässigkeit einer freiberuflichen Vertretungstätigkeit einer Apothekerin ist die Bayerische Apothekerkammer in der zweiten Instanz aufgelaufen. Das ... » Weiterlesen
Vorteil24 ist kein Pick up
Aber: Vorteil24 in Linda-Apotheke ist wettbewerbswidrigBERLIN (jz). Das von einigen Linda-Apotheken bis vor kurzem angebotene Vorteil24-Modell war kein Pick up. Dies befindet das Oberlandesgericht ... » Weiterlesen
