Oberlandesgericht
OLG
Klinikpackungen: Großhandel darf handeln
Der Erwerb, der Vertrieb und der Export von Klinikpackungen durch den Groß- bzw. Außenhandel verstoßen nicht gegen geltendes Apothekenrecht und sind daher wettbewerbsrechtlich zulässig. Mit dieser... » Weiterlesen
Gericht beanstandet Rabatt-Gutscheine auf Zuckertüten
(ks). Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG) ist es Apotheken nicht erlaubt, auf Zuckertüten mit einem Gutschein über 0,50 Euro pro Einkauf ab zehn Euro zu werben. Ein so schlicht ... » Weiterlesen
Darf die Praxisgebühr erstattet werden?
Ein Apotheker, der in zulässiger Weise Bonuspunkte an seine Kunden vergibt, handelt nicht deshalb berufswidrig, weil er gegen eine bestimmte Anzahl von Punkten seinen Kunden unter anderem die von ... » Weiterlesen
Auch Internet-Werbung erfordert Pflichtangaben
Eine Versandapotheke, die auf ihrer Homepage für eine Reiseapotheke mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln wirbt, muss dabei die vom Heilmittelwerbegesetz (HWG) vorgeschriebenen Pflichtangaben berü... » Weiterlesen
Wettbewerb: Taler, Taler – muss er weichen?
Neben der weit verbreiteten Kundenkarte als Instrument der Kundenbindung erfreuen sich insbesondere so genannte Taler einer zunehmenden Beliebtheit. Allerdings droht dem Einsatz der Bonustaler auf ... » Weiterlesen
Praxissoftware: DocMorris-Gutscheine vom Arzt sind tabu
KOBLENZ (ks). Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat einem Unternehmen untersagt, in seine Praxissoftware ein Programmmodul zu integrieren, mit dessen Hilfe ein Arzt seinen Patienten Gutscheine für ... » Weiterlesen
Mietrecht: Kein Wettbewerbsverbot für Filialapotheke
Ein Wettbewerbsverbot, das den Apotheker als Mieter einer Apotheke in einem Einkaufszentrum daran hindert, in der Nähe des Zentrums eine Filialapotheke zu eröffnen, darf in einem Formularmietvertrag... » Weiterlesen
Gutscheinvergabe in Apotheken
Die Marketingmaßnahmen bei Arzneimitteln werden offensiver. Die Vergabe von Einkaufsgutscheinen durch den Apotheker an seine Kunden ist im OTC- und Freiwahlbereich gängige Praxis. Einige Apotheker ... » Weiterlesen
Apothekenmarketing: Gericht untersagt Gutscheinenwerbung
KÖLN (ks). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einer Apotheke im Wege der Einstweiligen Verfügung die Werbung mit Einkaufs-Gutscheinen untersagt. Die Apotheke hatte schriftlich damit geworben, ... » Weiterlesen
Keine Taler fürs Rezepteinlösen
lak | Am 20. Oktober hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main durch Urteil entschieden, dass bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine „Bonustaler” gewährt werden ... » Weiterlesen
Gericht lässt Coupon-Werbung unbeanstandet
BERLIN (ks). Die Versandapotheke "Zur Rose" aus Halle darf auch weiterhin mit Fünf-Euro-Gutscheinen um Kunden werben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Urteil vom 26. August ... » Weiterlesen
Werbung mit Rabatt "für OTC-Produkt Ihrer Wahl" zulässig
Eine Anzeigen-Werbung mit "Joker-Coupons", bei deren Vorlage Apothekenkunden "auf ein OTC-Produkt (= rezeptfreies Medikament) Ihrer Wahl 10 Prozent Sonderrabatt" erhalten, ist rechtlich nicht zu ... » Weiterlesen
Patientenschutz durch Aufklärung
Was würde der Patient mit einem Arzneimittel ohne Packungsbeilage anfangen? Sie ist die wichtigste Schnittstelle, wenn es darum geht, den "bestimmungsgemäßen Gebrauch" eines Arzneimittels ... » Weiterlesen
Wenn die gemieteten Apothekenräume Mängel haben
Mängel an den Geschäftsräumen können sich auch schädigend auf den Apothekenbetrieb auswirken. Gravierende Mängel der Apothekenräume können sogar dazu führen, dass der Apothekenleiter das ... » Weiterlesen
Wird hier eine Chance verpasst?
Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. November 2004 hat die von vielen bereits für beendet erklärte Debatte über die rechtliche Bewertung des grenzüberschreitenden Versandhandels mit ... » Weiterlesen
Profilierung durch Dienstleistunge
Um die eigenen Umsätze auch angesichts der derzeit stattfindenden Umwälzungen im Gesundheitsmarkt zu sichern, suchen viele Apotheken nach Möglichkeiten, den Service gegenüber dem Kunden zu ... » Weiterlesen
Allgemeine Rabattgutscheine für OTC erlaubt
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat entschieden: Rabattaktionen, bei denen ein Apotheker ganz allgemein Coupons für den Erwerb von OTC-Arzneimitteln verteilt, sind rechtmäßig. Denn das ... » Weiterlesen
Naturkosmetik – gibt es Standards?
Von Irene Mahlein | Welche Erwartung hat der Verbraucher an als natürlich bezeichnete Produkte? Ist was drauf steht auch wirklich drin? Gibt es rechtlich verbindliche Standards, an denen sich die ... » Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: OLG Hamm: DocMorris darf Arzneimittelpreise unterbieten
Hamm (ks). Ausländische Internetapotheken, die Arzneimittel versenden, unterliegen nicht der Arzneimittelpreisverordnung. Daher ist es auch kein Wettbewerbsverstoß, wenn sie Medikamente preisgü... » Weiterlesen
OLG Hamm: Preispolitik von DocMorris ist nicht wettbewerbswidrig
Die niederländische Apotheke DocMorris liefert Arzneimittel an den deutschen Endverbraucher. Sie unterbietet dabei oft die Preise, die deutsche Apotheken auf der Basis der Arzneimittelpreisverordnung... » Weiterlesen
Apothekenwerbung: Werbeaufschrift "Parfümerie" ist unzulässig
Als unzulässige Werbung ist die an der Außenfront einer Apotheke angebrachte Leuchtschriftwerbung mit der Aufschrift: "Parfümerie" anzusehen. Parfum und Eau de Parfum sind keine apothekenüblichen ... » Weiterlesen
Sanacorp eG: Zukunft der Anzag weiter offen
Planegg (tmb). Mit dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur geplanten Übernahme der Aktienmehrheit der Anzag AG durch die Sanacorp eG geht der schon seit Jahren dauernde Rechtsstreit um ... » Weiterlesen
T. KieserWas bringt das neue Gesetz gegen unlauteren
Der Gesetzgeber hat nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung im Jahr 2001 jetzt auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umfassend reformiert1. Das UWG regelt insbesondere ... » Weiterlesen
Sanacorp: BGH verweist Entscheidung über Anzag-Aktien an die Vorinstanz zurück
KARLSRUHE (tmb). Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Übernahme der Aktienmehrheit der Anzag AG durch die Sanacorp eG hat noch immer nicht die erhoffte Klärung ... » Weiterlesen