Positivliste: Bundesärztekammer lehnt sie nicht ab

In dem Positionspapier heißt es wörtlich: -Der Einführung einer Positivliste könnte zugestimmt werden. Die Repräsentanten der Ärzte beziehen Stellung zu den Eckpunkten der Bundesregierung, die den Arbeitsschwerpunkt für dieses Jahr bilden. Bei der dort genannten Neuordnung des Arzneimittelmarktes kritisieren sie das Arzneibudget.

Anstatt dadurch die Mediziner zu bestrafen und dem Patienten notwendige Medikamente vorzuenthalten, benötige der Arzt vielmehr Leitlinien, eine durchgehende Preistransparenz sowie mehr Verordnungsdaten. Dazu könnten elektronische Informationssysteme eingesetzt werden.

Qualitativ hochwertige Generika sollten verstärkt anstelle von Markenpräparaten verschrieben werden, heißt es im Strategiepapier weiter. Gefordert wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder angesichts entsprechender europäischer Regelungen zumindest deren Halbierung. Direkte Preisverhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen zur Ablösung der bisherigen Festbeträge lehnt die BÄK nicht grundsätzlich ab. Allerdings dürfe die Auswahl der zu verschreibenden Präparate dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Ein einnahmeorientiertes Globalbudget, wie von der Regierung geplant, lehnt die BÄK ab und fordert statt dessen ein finanzielles Gesamtvolumen, das Krankenkassen, Kliniken und Ärzte gemeinsam mit der Politik vereinbaren sollten. Die Medizinervertreter erteilen den Budgets, die die Verordnung von Leistungen mit dem Arzteinkommen verknüpfen, eine klare Absage.

Dass private Interessen der Heilberufler gegen die Interessen der Patienten gestellt würden, sei ethisch nicht akzeptabel. Sie fordern darüber hinaus die Aufhebung der strikten Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und plädieren für vernetzte Strukturen.

Insgesamt hebt die BÄK hervor, dass sich die Finanzierung des Gesundheitswesens nach dem Versorgungsbedarf der Bevölkerung richten müsse. Eine starre Begrenzung der Mittel sei kontraproduktiv. Um die Einnahmen der Krankenkassen zu verbessern, sollte die GKV von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden und Beiträge auch auf weiteren Einkunftsarten erhoben werden.