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Nicht Mutter Erde ist gemeint, nicht Galileo Galilei. Gemeint ist diesmal unsere Gesundheitsministerin – und die Koalition, an der sie trägt. Hat die harsche, aber durchweg konstruktive Kritik etwas gebracht, der sich die Koalition bei den Anhörungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages ausgesetzt sah? Waren es die Proteste auf der Straße? Oder war es nur der Bundesrat, der nach den Wahlen dieses Herbstes nicht mehr alles abnicken wird, was die Bundestagsmehrheit ihm auftischt? Egal wie, egal warum: es bewegt sich etwas. Nachbessern ist angesagt, nun auch im BMG. Klüger zu werden ist keine Schande.

Stichwort Globalbudget: So, wie es angelegt ist, ist es eine Fehlkonstruktion. Alle Fachleute haben es in den Anhörungen kritisiert, selbst bei den Krankenkassen ist es höchst umstritten. Seine Dynamisierung (parallel zur Grundlohnsumme) ist widersinnig und würde in die Rationierung führen. Deshalb soll der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen nun alle zwei Jahre Vorschläge für den wirklichen Finanzbedarf machen. Bisher nicht einkalkulierte Mehrausgaben würden aber die Beitragsstabilität nicht gefährden, so heißt es. Eine Expertenrunde der Koalition hat nachgerechnet und festgestellt, dass man sich auch bei den Einnahmen bisher verrechnet hat. "Die Welt" hat bereits gemeldet, die Kassen dürften deshalb im nächsten Jahr 2,5 Mrd. DM mehr ausgeben. Noch wahrscheinlicher ist: Das Globalbudget, so wie es geplant war, wird spätestens im Bundesrat beerdigt – zweiter Klasse.

Stichwort Positivliste: Auch hier bleibt höchstens die Fassade stehen. Rudolf Dresslers liebstes Kind ist nur noch eine "Luftbuchung", um einen seiner Lieblingsbegriffe zu verwenden. Den Rest wird der Bundesrat erledigen – unter tatkräftiger Unterstützung von SPD-regierten Ländern.

Auch die Verschärfung der Förderung von Re- und Parallelimportarzneimitteln scheint vom Tisch zu sein. Die Koalition bekommt kalte Füße. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hat am 22. September im Bundeskabinett berichtet, pro Jahr würden 30 bis 60 Verfahren gegen Medikamenten- Fälscher eingeleitet, so meldete "Bild". Dass Re- und Parallelimporte ein besonders gefährliches Einfallstor für Arzneimittelfälschungen sein könnten, ahnt auch die Koalition inzwischen.

Die Koalition wird wohl weiter versuchen, mit sektoralen Budgets über die Runden zu kommen – auch bei Arzneimitteln. Erste Informationen deuten darauf hin, dass das Referenzwertsystem (Orientierung der maximal erlaubten Ausgaben am Durchschnitt der drei kassenärztlichen Vertragsgebiete mit den geringsten Arzneimittelausgaben) abgemildert werden soll. Das "Benchmarking" soll sich nun am unteren Drittel orientieren. Damit bliebe aber der "Kellertreppen- Effekt": die zugestandenen Arzneibudgets würden sich von Periode zur Periode immer weiter nach unten entwickeln. Es bliebe auch der grundsätzliche Konstruktionsfehler: Ein Referenzwertsystem könnte allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn neben allen relevanten Unterschieden in der Bevölkerungsstruktur (Alter, Morbidität, Geschlecht) auch alle Ausgabensektoren einbezogen werden. Sonst gibt es kontraproduktive, kostensteigernde Ausweichreaktionen – z.B. vom ambulanten in den stationären Sektor und von Arzneimitteln zu personalintensiveren und damit in aller Regel teureren Therapieformen.

Politik pur: auf über 50 Seiten berichten wir in dieser Ausgabe über den Apothekertag in Leipzig. Und wir kommentieren, was besonders wichtig war.

Klaus G. Brauer