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Kostendämpfungsgesetze, Strukturreformen, Gesundheitsreform – immer ging es in erster Linie darum, den Leistungserbringern wie z. B. Ärzten, Apothekern, Pflegern und anderen im Bereich Gesundheit tätigen Rationierungen, Einsparungen und stärker wirtschaftliche Verhaltensweisen abzuverlangen. In aller Regel außen vor blieben die Krankenkassen; sie konnten weitgehend unbehelligt von gesetzlichen Auflagen und Einschnitten weiter wachsen und ihren Verwaltungsapparat ausbauen. Die Verwaltungskosten stiegen bekanntlich zum Teil stärker als im Arzneimittelbereich.

Der einzige Fortschritt, den die bisherigen Reformen im Bereich der Krankenkassen eingeführt haben, ist die Möglichkeit der weitgehend freien Kassenwahl für die gesetzlich Versicherten. Wettbewerb findet hier allerdings nur sehr zögerlich und in erster Linie nur über die unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen statt. Die Leistungen der Kassen sind, da gesetzlich so vorgegeben, weitgehend gleich.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vertritt in ihrem aktuellen Wirtschaftsbericht für Deutschland die Auffassung, dass den gesetzlichen Krankenkassen generell mehr Wettbewerbsmöglichkeiten auf der Basis von Leistungen und Kosten eingeräumt werden sollten. Kassen sollten dabei auch individuell mit Gruppen von Leistungserbringern verhandeln dürfen und nicht kollektiv.

Darüber hinaus führt die OECD in ihrem Bericht interessante, auch von der Politik und den Leistungserbringern bereits des öfteren geforderte Umstrukturierungen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen auf. Als Alternative zum festen Beitragssatz in der GKV schlägt sie beispielsweise vor, darüber nachzudenken, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und den Leistungskatalog der Krankenkassen – abgesehen von einer Grundversorgung – frei zu geben. Die Versicherten könnten so selbst entscheiden, wie groß die zweite "Hälfte" des Beitragssatzes sein soll und welche Leistungen sie dafür von ihrer Kasse erhalten. So könnte man sich einen echten Wettbewerb im Kassenbereich durchaus vorstellen. Ich gehe davon aus, dass wir - angesichts steigender Gesundheitsausgaben, immer neueren und kostenintensiveren Therapien, auch im Arzneimittelbereich – in wenigen Jahren zu einer Versicherung kommen, mit der wirklich nur das Lebensnotwendige und die Grundversorgung im Notfall abgedeckt ist. Für alle Zusatzleistungen wird dann der Versicherte selbst aufkommen müssen – entweder aus dem eigenen Geldbeutel oder eben über Zusatzversicherungen bzw. einen höheren Arbeitnehmerbeitrag.

Weitere Hinweise aus dem OECD-Wirtschaftsbericht an die rot-grüne Gesundheitspolitik: Mit einer Positivliste können keine Einsparungen erzielt werden – davon ist auch diese Wirtschaftsorganisation überzeugt. Einfacher zu handhaben sei die Negativliste. Und: Die Gesundheitsreform ist keine Grundlage für eine Strukturreform im Gesundheitswesen, so die OECD, mit den jetzigen Maßnahmen werde kein bestandsfähiges System und keine tragfähige Situation erreicht. Ich meine, dem ist nichts hinzu zu fügen.

Übrigens, das Bundesgesundheitsministerium hat am 28. Februar bereits den Entwurf zur Erweiterung der Negativliste vorgelegt. Die Versicherten werden sich darauf einstellen müssen, einige ihrer liebgewonnenen, bisher auf Rezept verordneten Arzneimittel selbst zu kaufen. Die verringerte Zuzahlung, die die Regierung zu Beginn ihres Amtsantritts den Versicherten als Wahlgeschenk machte, wird auch dadurch wieder mehr als wett gemacht. Auf diese Augenwischerei könnte man seine Kunden und Patienten durchaus mal hinweisen.

Peter Ditzel