OECD: Krankenkassen müssen Kosten stärker kontrollieren

Zwar hätten die Kassen verstärkt die Möglichkeit, mit Gruppen von Leistungserbringern zu verhandeln, ohne die Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigungen einholen zu müssen; "doch könnte die Tatsache, dass alle Krankenkassen kollektiv verhandeln müssen, die Flexibilität dieses Mechanismus verringern, der nach wie vor von Anpassungen und Experimentierfreude auf lokaler Ebene abhängig ist", heißt es in dem Bericht. Die Gesundheitsreform 2000 geht den OECD-Experten in dieser Hinsicht noch nicht weit genug, weil sie letztlich auf "die Schaffung einer einheitlichen Krankenkasse" hinauslaufe.

Selbst die ursprünglich in dem Reformgesetz vorgesehene und am Bundesrat gescheiterte Monistik greife hier zu kurz, seien doch die "Einflussmöglichkeiten der Krankenkassen im Hinblick auf den Abbau überschüssiger Krankenhauskapazitäten begrenzt, da die Verantwortung für jede Umstrukturierung letztlich weiterhin den Ländern obliegt", kritisiert die OECD. Schon 1998 habe die Organisation darauf hingewiesen, dass "es den gesetzlichen Krankenkassen an Handlungsspielraum zur Kostenkontrolle bei den Leistungen mangele, während das System der Leistungserbringer mit offenkundig vorhandenen Überkapazitäten durch mangelnde Integration und Ineffizienz gekennzeichnet" sei.

Kritik übt die OECD auch an der Rücknahme der Zuzahlungserhöhungen durch die Bundesregierung. Dadurch bestehe nicht mehr der gleiche Anreiz zum verantwortungsvolleren Gebrauch von Arzneimitteln. "In der Tat könnte der rasche Anstieg der Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr 1999 teilweise auf die Schwächung dieses Anreizes zurückzuführen sein", vermuten die OECD-Experten. Der "besonders Besorgnis erregende" Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel sei auch nur teilweise mit der Grippeepidemie im ersten Quartal 1999 in Zusammenhang zu bringen. Angesichts der Tendenz, dass die Gesundheitsausgaben rascher steigen als die Einkommen , erscheine es fraglich, "ob ein fester Beitragssatz eine geeignete Vorgabe darstellt", so die OECD. Schon im Wirtschaftsbericht 1997 habe man auf eine entsprechende Alternative hingewiesen, die darin bestehe, "die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren und den Verbrauchern die Entscheidung darüber zu überlassen, welchen Preis sie zu zahlen bereit sind, was jedoch ein der Entscheidungsfindung und dem Wettbewerb förderliches Umfeld voraussetzt, das sich bisher noch nicht entwickeln konnte". Unter den gegenwärtigen Bedingungen könne aber das Ziel stabiler Beitragssätze nur durch "eine direkte Rationierung von medizinischen Leistungen oder durch Nachfrageeinschränkungen mit Anreizen wie etwa Zuzahlungen" erreicht werden.

Keine Einsparung durch die Positivliste

Als Illusion bezeichnet die OECD die Hoffnung, mit einer Positivliste für Arzneimittel Einsparungen erzielen zu können. Es bestehe die Gefahr, dass nicht auf der Liste stehende Medikamente durch teurere, dort aufgeführte Produkte ersetzt werden. Auch dürfe man den Verwaltungsaufwand nicht unterschätzen. Weitaus geeigneter und einfacher zu handhaben sei dagegen eine Negativliste. In ihrer Gesamtbetrachtung stellt die OECD der rot-grünen Gesundheitspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Kostendämpfung seien "dirigistisch" und bildeten keine Grundlage für eine wirkliche Strukturreform des Gesundheitswesens: "Es ist weder ersichtlich, dass sich ein bestandsfähiges System entwickelt, noch dass mittelfristig eine tragfähige Situation erreicht wird", lautet das Urteil der OECD.