Gewerkschaften unterstützen Schmidts Reformkurs

Die Vizechefin erläuterte am 17. April in Berlin die vordringlichen Ziele einer Gesundheitsreform aus Sicht des DGB: Trotz teilweise unterschiedlicher Ansichten bei den einzelnen Gewerkschaften bestehe Einigkeit, dass die Gesundheitsversorgung bei vertretbaren Kosten zu verbessern sei. Dazu müsse eine Balance zwischen Qualität der Gesundheitsleistungen und der Belastung der Beitragszahler hergestellt sowie bestehende Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisiert werden, erklärte Engelen-Kefer. Erforderlich hierfür sei ein flächendeckender Ausbau der Prävention, die Verbesserung der integrierten Versorgung, der Abbau sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen sowie eine gerechte Finanzierung.

Teilerfolge des Runden Tischs

Mögen die meisten Konsensbemühungen am Runden Tisch aufgrund der allzu unterschiedlichen Interessen der Beteiligten gescheitert sein – was die Prävention betrifft verzeichnet der DGB Erfolge: So begrüßen die Gewerkschaften die Empfehlung, ein "Forum für Prävention und Gesundheitsförderung" sowie eine selbstständige Stiftung für Präventionsaufgaben ins Leben zu rufen. Im Bereich der integrierten Versorgung, für Engelen-Kefer das "Herzstück der Modernisierung des Gesundheitswesens", sind die Vorschläge des Runden Tischs allerdings noch nicht ausreichend, um "die unwirtschaftliche und patientenfeindliche Trennung der Versorgungsbereiche aufzuheben". Bisherige Vorhaben in diese Richtung seien am Veto der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gescheitert.

Weitergehende Forderungen des DGB

Die KVen haben auch sonst keinen guten Stand beim DGB: Den Sicherstellungsauftrag wollen die Gewerkschaften – anders als Schmidt – in die Verantwortung der Krankenkassen legen. Dass dieser für die ambulante ärztliche Versorgung derzeit bei den KVen angesiedelt ist, ist für Engelen-Kefer ein Anachronismus aus Zeiten der ärztlichen Unterversorgung. Sowohl die Quantität als auch die Qualität neuer integrierter Versorgungsformen müsse von den Krankenkassen überprüft und gesteuert werden, so die DGB-Vizechefin.

Auf einer Wellenlänge mit der Gesundheitsministerin liegt der DGB hingegen in dem Plan, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben. Allerdings sähen es die Gewerkschaften gerne, wenn die Beitragsbemessungsgrenze ebenfalls erhöht und versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern beglichen würden. Davon ist bei Schmidt keine Rede. Die vielfach diskutierte Einbeziehung von Nebeneinkünften in die Beitragsberechnung sieht man beim DGB kritisch: Engelen-Kefer befürchtet, dass so die paritätische Beitragsfinanzierung "aufgeweicht" würde. Eher denkt sie daran, auch Selbstständige in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzubeziehen.

Zum von der Ministerin geplanten Institut für die Kosten/Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln hat der DGB noch keine feste Position. Es sei schwierig die "Balance zwischen guter Arzneimittelqualität und geringen Kosten" zu erreichen, sagte die Vizechefin, ein solches Institut könnte dabei "hilfreich" sein. Trotz einiger unterschiedlicher Ansichten ist Engelen-Kefer zuversichtlich, dass man mit der SPD gemeinsame Lösungen finden werde. Die Zusicherung der Ministerin, mit ihr werde es keine Zwei-Klassen-Medizin und keine Ausgrenzungen aus dem Leistungskatalog der GKV geben, findet die Zustimmung des DGB: "Solange Ulla Schmidt dabei bleibt, werden wir konstruktiv mit ihr zusammenarbeiten", sagte die DGB-Vizechefin.