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Gesundheitsreform: Bütikofer kritisiert Unionskonzept – ABDA widerspricht

BERLIN (ks/abda). Der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat den Entschließungsantrag der Union zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. Er teilt den Optimismus vieler ranghoher SPD- und Unions-Abgeordneter, Regierung und CDU/CSU könnten eine rasche Einigung in der Gesundheitspolitik finden, nicht. Grund sei unter anderem die "Lobby-Politik" der Union. Das Konzept der CDU/CSU-Fraktion sei "vollständig vom Geist der starken Lobbys geprägt", sagte Bütikofer letzte Woche der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 20. Juni). Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) widersprach diesen Vorwürfen.

"In dem Entwurf werden die Besitzstände der Pharmaindustrie, der Apotheken und der kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt nicht berührt", sagte der Grünen-Chef. Und: Jeder Euro, der diesen Lobbys "weiter in den Rachen gestopft" werde, müsse hinterher wieder beim Kranken eingesammelt werden. Die Union begehe damit einen "zynischen Betrug an den Versicherten".

Rainer Braun, Hauptgeschäftsführer der ABDA, erklärte zu den Äußerungen Bütikofers: "Natürlich sprechen wir mit der CDU/CSU über die Strukturen der Arzneimittelversorgung. Der Partei deswegen aber die bloße Verteidigung von Besitzständen vorzuwerfen, ist nicht seriös." Anders als der Unionsantrag ziele der Regierungsentwurf zum Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz darauf ab, die mittelständisch geprägte, wohnortnahe Individualapotheke zu vernichten, meint Braun. "Stattdessen soll eine Verteilungsstruktur aus Versandhandel und Apothekenketten im Besitz internationaler Konzerne aufgebaut werden."

Ohne Not werde ein effizientes System zerschlagen, ohne dass es auch nur einen Beleg dafür gebe, dass Qualität gesteigert oder Kosten gesenkt werden könnten. Daher sieht Braun den Unionsstandpunkt als logische Schlussfolgerung einer sachlichen Nutzen-Risiko-Analyse: "Der Entwurf der Opposition basiert eben nicht auf Ideologien, sondern auf harten ökonomischen Zahlen." Der ABDA-Hauptgeschäftsführer forderte die Regierung daher auf, auf die Vorschläge der Union einzugehen.

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