Biggi Bender: Arzneipreise wie bei Brot und Schuhcreme

In ihrem Statement stellte sie heraus, dass die Koalition mit dem Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit ins System bringen wolle. Der Wettbewerb solle Wirtschaftlichkeitsreserven heben und damit Geld für Innovationen bereit stellen. Insbesondere plädierte sie für mehr Wettbewerb in der Arzneimitteldistribution, die stark überreguliert sei. Zu den Reformmaßnahmen gehöre, dass für die Abgabe von Arzneimitteln an Ärztenetze besondere Rabatte möglich seien.

Im OTC-Bereich müsse man sich von der Preisbindung verabschieden. Auch in anderen Bereichen, so z. B. im Lebensmitteleinzelhandel gebe es eine freie Preisbildung. Was bei Brot und Schuhcreme möglich sei, müsse auch für Arzneimittel gelten.

Mit dem Versandhandel werde "kein Folterinstrument für die Apotheken" eingeführt, sondern eine Verbesserung des Arzneimittelbezugs für chronisch Kranke und Kranke, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien. Eine mögliche Rosinenpickerei umgehe man mit einer geänderten Arzneimittelpreisverordnung mit einem Festaufschlag und einem nur dreiprozentigen Aufschlag, der vom Arzneimittelpreis abhängig sei.

Dass Versandapotheken nach dem GMG-Entwurf unabhängig von der Arzneimittelpreisverordnung niedrigere Preise mit Krankenkassen aushandeln dürfen, verschwieg sie (bewusst?). Sie geht davon aus, so die gelernte Juristin Bender, dass der Versandhandel mit Arzneimitteln nur einen kleinen Teil des Arzneimittelhandels betreffen wird.

Zur geplanten Einführung des Mehrbesitzes von Apotheken merkte Bender an, sie könne nicht verstehen, warum nur Metzger und Bäcker mehr Geschäfte haben dürften, nicht aber die Apotheker. Mehr Filialen stünden auch für mehr Qualität. Die Argumente der Apotheker gegen den Mehrbesitz, insbesondere zur Frage der Sicherheit und Versorgungsqualität, hält die Gesundheitspolitikerin der Grünen für "konstruiert".