Gesundheitsreform: Grüne wollen Kompromiss schnell umsetzen – und sind do

Mit weiteren Zuzahlungen, Einschränkungen und Privatisierungen von Leistungen komme man nicht mehr weiter, so Göring-Eckardt. Dies sei nur in einer Übergangsphase möglich. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts könne man es "mit solchem Durchgewurschtel" aber nicht mehr schaffen, das System wirklich auf eine sichere Basis zu stellen. Deswegen sei auch ein Systemwechsel in die Bürgerversicherung notwendig.

Apotheken ganz für den Mehrbesitz öffnen

Nun müsse man zunächst die Eckpunkte beschließen – dann sei jedoch innerhalb des Systems weiterzumachen: Es könne nicht sein, "einen kleinen Bogen" um die Leistungserbringerseite zu machen. Es gehe nicht an, "dass wir beim Mehrbesitz von Apotheken erst mal über drei Apotheken mehr sprechen und nicht sagen: Das öffnen wir völlig" , erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Auch beim Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen könne man nicht "erst mal nur ein kleines bisschen kratzen – das muss ganz abgeschafft werden." Was die Pharmaindustrie und die Leistungserbringerseite angehe, bestünden tatsächlich noch Möglichkeiten, die genutzt werden müssten, so Göring-Eckardt.

Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte am 18. August in Berlin, ihre Partei hätte zwar mehr Wettbewerb durchsetzen wollen. Doch seien die Grünen zu der Einsicht gekommen, dass die Reform schnellstmöglich umgesetzt werden solle. Auch Beer bekräftigte, dass die Grünen an ihrem Ziel festhalten, die Grundsteine für eine Bürgerversicherung noch in dieser Legislaturperiode zu legen.