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Gesundheitsprämie: Nur mühsame Einigung in der Union

BERLIN (im). CSU und CDU haben sich in ihrem seit Wochen andauernden Streit um die Gesundheitsprämie am vergangenen Wochenende nur auf einen Formelkompromiss geeinigt. Demnach soll der bisherige prozentuale Beitrag zur Krankenversicherung grundsätzlich durch eine einheitliche Prämie ersetzt werden. Damit ist aber die Streitfrage, wie der Ausgleich für Niedrigverdiener vonstatten gehen soll, weiter offen. Am 31. Oktober sollen die Gespräche der Union in München daher fortgesetzt werden.

Wie es hieß, soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden. Darüber hinaus soll jeder Versicherte nur gemäß seinem Einkommen belastet werden, kam auf Wunsch der CSU in den Kompromiss. Über den Ausgang des Unionstreffens gab es widersprüchliche Aussagen der beiden Schwesterparteien. Während es aus Kreisen der CSU hieß, die Gesundheitsprämie sei vom Tisch, hieß es bei der CDU, keine Seite habe ihre Position aufgegeben.

Weitere Details, wie zum Beispiel die Finanzierung des Sozialausgleichs oder die Höhe der Prämie, könnte es demnach am nächsten Wochenende geben. Neue Berechnungen werden von den beiden Wissenschaftlern Bert Rürup und Eberhard Wille erwartet. Geprüft werden soll unter anderem, ob der Arbeitgeberbeitrag an die Krankenkassen oder eine Clearingstelle ausgezahlt werden soll. Es soll vermieden werden, dass auf einen an den Beschäftigten ausbezahlten Arbeitgeberanteil Steuern und Sozialabgaben anfallen.

DAZ 2004, Nr. 44, S. 22, 24.10.2004

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