Gesundheitsreform: Krankenkassen warnen vor Abschaffung der Praxisgebühr

Der SPD-Landeschef aus Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, hatte verlangt, bei den Krankenkassenbeiträgen für Betriebsrentner, die nun beim vollen statt beim halben Satz liegen, Änderungen vorzunehmen. Klaus Wiesehügel, SPD-Politiker und Chef der Gewerkschaft IG Bau hatte sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Sie sei "ungerecht, weil sie nur die Kranken belastet".

Doch von diesen Ideen wollen die Kassenchefs nichts hören: "Wer jetzt das Zurückdrehen der Reformen fordert, nimmt in Kauf, dass die Kassen die Beiträge wieder anheben müssen", sagte Klusen. Nötig seien vielmehr weitere Reformen, um neue Kostensteigerungen zu vermeiden. Er nannte die Forderungen "blanken Populismus".

Die Abschaffung der Praxisgebühr würde über zwei Mrd. Euro kosten, die Rücknahme der Erhöhung der Kassenbeiträge für Betriebsrenten weitere 1,6 Mrd. Euro, so der TK-Chef. Der KKH-Vorstandsvorsitzende Kailuweit erklärte: "Wer sagt, die Praxisgebühr muss weg, muss gleichzeitig sagen, wo das Geld dann herkommen soll". Die Praxisgebühr, so Kailuweit, sei wichtig, weil damit zum ersten Mal die Chance bestehe, die Ausgaben für ärztliche Leistungen zu bremsen.

Ob die Gebühr tatsächlich wie ein Steuerungsinstrument wirke, wisse man erst nach einem Jahr, nicht nach sechs Wochen. Der KKH-Chef bemängelte zudem, dass ein Beitrag von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der Kosten fehle. Durch mehr Wettbewerb oder eine Senkung der überhöhten Arzneimittelkosten könne man schon viel erreichen, sagte er dem "Tagespiegel".