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Präventionsgesetz liegt weiter auf Eis

BERLIN (ks). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 29. Juni erneut seine Beratungen zum Präventionsgesetz vertagt.

Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde für den 5. September anberaumt. Während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nach wie vor erzürnt ist, dass die unionsgeführten Länder das Gesetz blockieren, sind andere Beteiligte offenbar erleichtert: Wenn das "alte" Präventionsgesetz nicht durchgesetzt werde, müsse man eben ein neues hinbekommen, erklärte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Hans Jürgen Ahrens am 29. Mai in Berlin. "Das ist auch gut so – man wollte uns eh nur Geld wegnehmen", so der AOK-Chef.

DAZ 2005, Nr. 27, S. 23, 03.07.2005

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