Barmer-Chef glaubt nicht an schnellen Reformstart

"Die Reform wird Anfang 2007 nicht in Kraft treten können", sagte er der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 29. April). Selbst wenn sich die Regierungskoalition auf eine gemeinsame Linie einigen sollte, bedürfe es noch zeitintensiver organisatorischer Vorarbeiten. Zugleich warnte Fiedler vor einer Finanzierungslücke von rund 15 Mrd. Euro, die den gesetzlichen Krankenkassen bis 2008 drohe.

Der Barmer-Chef erklärte, das Hauptproblem sei die Einnahmenschwäche der gesetzlichen Kassen aufgrund der stagnierenden Beitragszahlungen. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben weiter an. Hinzu komme die Rückführung des Bundeszuschusses und der Anstieg der Mehrwertsteuer. Fiedler plädierte deshalb dafür, die Krankenversicherung der Kinder über Steuern zu finanzieren. Dies würde die Krankenkassen zunächst einmal entlasten. Zudem mahnte er die Privatversicherten zu mehr Solidarität mit den GKV-Versicherten an: "Die Stärkeren müssen bereit sein, mehr zu schultern." Der Schutz durch die sozialen Sicherungssysteme sei unabdingbar für den sozialen Frieden. Überlegungen, den Arbeitgeberanteil einzufrieren, erteilte Fiedler eine Absage. Würde dies durchgesetzt, gebe es für die Unternehmen keinen Grund mehr, auf stabile Kosten im Gesundheitssystem zu drängen. Höhere Zuzahlungen für Kranke lehnt der Barmer-Chef ebenfalls ab: "Weitere Belastungen der Patienten sind Tabu".