Gesundheitsreform: GKV-Spitzenverbände bekräftigen ihre Kritik

Im Arbeitsentwurf für das Reformgesetz wird davon ausgegangen, dass die gesetzlichen Kassen beim Start des Gesundheitsfonds 2008 zunächst keine Zusatzprämien erheben müssen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie im kommenden Jahr ihre Schulden tilgen. Wie dies bis Anfang 2008 zu realisieren ist, ist noch unklar. Beim AOK-Bundesverband erklärte man bereits, dass die Ortskrankenkassen ihre Beiträge im Schnitt um 0,4 Punkte anheben müssen, wenn sie – wie in den Reformplänen vorgesehen – ihre Schulden über eine Umlage aller AOK-Landesverbände bis Ende 2007 komplett abbauen müssten. In der gesamten GKV rechnet man mit einem Anstieg des allgemeinen Beitragssatzes auf mindestens 15,3 Prozent in 2008. Im Bundesgesundheitsministerium gibt man sich dennoch zuversichtlich, dass der Schuldenabbau den Fondsstart nicht verzögern wird: "Ziel ist es, am 1. Januar 2008 zu starten – es sei denn es gäbe unüberwindbare strukturelle Hindernisse", erklärte Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder, "dann wäre auch ein Start Mitte 2008 vorstellbar".

Zusatzprämie konterkariert Wettbewerb Die Zusatzprämie ist weiterhin einer der Hauptkritikpunkte der Spitzenverbände. Sie fürchten, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein über diese Prämie aufzufangen sind. Zu einem Wettbewerb um eine wirtschaftlichere und bessere Versorgung der Patienten werde sie hingegen nicht führen. Die Spitzenverbände sind vielmehr überzeugt, dass sich der Wettbewerb auch weiterhin auf die gesunden und einkommensstarken Versicherten konzentrieren wird. Dies zeige auch eine aktuelle Analyse des AOK-Bundesverbandes. Danach wird es aufgrund der sozial notwendigen Überforderungsklausel von 1 Prozent des Haushaltseinkommens bei der Erhebung der Zusatzprämie bei Kassen mit vielen Geringverdienern unter ihren Versicherten schon beim Fondsstart zu hohen Zusatzprämien kommen – und das unabhängig von der Finanzausstattung des Fonds bereits ab dem ersten Jahr der Einführung.

Kassen wollen Finanz–hoheit behalten Insgesamt, so die Spitzenverbände, seien im ersten Arbeitsentwurf die schon zuvor kritisierten Tendenzen einer Verstaatlichung und einer starken Belastung der Versicherten enthalten. Damit werde der Entwurf den Zielen der Koalition nicht gerecht, den Wettbewerb zu stärken, Bürokratie abzubauen, die Finanzen der GKV zu stabilisieren und die Lohnnebenkosten zu senken. Aus Sicht der Spitzenverbände sollte man ihnen die Finanzverantwortung belassen. So könnte der "unnötige" Fonds ebenso wie die Versicherten-Zusatzprämie vermieden werden. Käme hierzu eine vollständige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln und die Einführung des halben Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel, wäre der größte finanzielle Druck von den Krankenkassen genommen.

Erneutes Defizit im ersten Halbjahr 2006 Unterdessen wurde bekannt, dass die gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr 2006 erneut Defizite eingefahren haben. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 29. August meldete, liegt der Fehlbetrag bei mehr als 330 Mio. Euro – und das trotz des im Mai geflossenen Steuerzuschusses in Höhe von 2,1 Mrd. Euro. Lediglich die Betriebs- und Innungskrankenkassen haben der FAZ zufolge Überschüsse von 100 bzw. 72 Mio. Euro erwirtschaftet. Die Ersatzkassen hätten hingegen ein Defizit von 275 Mio. Euro, die Ortskrankenkassen von 101 Mio. Euro und die Knappschaft-Bahn-See von 132 Mio. Euro aufzuweisen. Die weitere Entwicklung der Finanzlage in diesem Jahr ist allerdings noch unklar.

Im November wird die zweite Tranche des Steuerzuschusses fällig. Zudem fallen zum Jahresende erfahrungsgemäß höhere Beiträge an, weil die meisten Beschäftigten Weihnachtsgeld erhalten.