Grüne: Fremd- und Mehrbesitzverbot muss fallen

Die Grünen verweisen darauf, dass auch schon der Gesundheitssachverständigenrat und die Monopolkommission gefordert haben, den Fremd- und Mehrbesitz von Apotheken zuzulassen. Fachleute hätten ein Einsparpotenzial von bis zu zwei Mrd. Euro durch eine solche Liberalisierung errechnet. In dem Antrag heißt es zudem, dass den Einzelapotheken die Verhandlungsmacht gegenüber den Pharmaunternehmen fehle, um mögliche Preisnachlässe beim Einkauf vollständig realisieren zu können. Nicht zuletzt sei die Ausstattung und der Betrieb von Einzelapotheken deutlich teurer, als dies bei größeren Einheiten der Fall wäre.

Aus Sicht der Grünen gibt es "keine empirischen Belege" dafür, dass ein solcher Deregulierungsschritt die Qualität und die Sicherheit der Arzneimittelversorgung gefährden würde. In keinem der EU- und OECD-Staaten, in denen Fremd- und Mehrbesitz gestattet sind, sei eine geringere Qualität zu registrieren. Zudem könne ein ausreichender Verbraucherschutz dadurch gewährleistet werden, dass bei Ketten jede Apotheke von einem Apotheker verantwortlich geführt werden muss.

Regierung scheut Auseinandersetzung Im Moment fürchten die Grünen, dass die Regierung die Entscheidung pro Fremd- und Mehrbesitz auf die lange Bank schieben will. Dies zeige die Reaktion im Fall der DocMorris-Filiale in Saarbrücken. Die Bundesregierung hatte hierzu erklärt, dass sie im Falle eines entsprechenden Grundsatzurteils die deutsche Rechtsetzung unmittelbar an das EU-Recht anpassen würde. Offenbar wolle man derzeit Auseinandersetzungen mit der Apothekerschaft und auch innerhalb der großen Koalition vermeiden, heißt es im Antrag der Grünen. Nicht zuletzt wegen der schwierigen Finanzlage der GKV könne aber auf die wettbewerbliche Weiterentwicklung der Arzneimitteldistribution nicht verzichtet werden. Hinter diesem Ziel hätten "Klientelbeziehungen und Besitzstandsinteressen zurückzustehen".