DAK-Mitarbeiter vom Ministerium entlassen

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) vom 27. November musste der Kassenmitarbeiter seinen Posten im BMG räumen, weil er im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Gesundheitsreform vertrauliche Informationen an die DAK weitergereicht habe. Dies verstoße gegen die Richtlinien der Bundesregierung. Zudem seien die weitergereichten Informationen durch die DAK an die Öffentlichkeit gespielt worden, heißt es in dem Bericht. Konkret habe es sich um einen internen Vermerk des Ministeriums vom 9. November zur geplanten "Bonus-Malus-Regelung" gehandelt. Letzte Woche hatten die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung" über einen ihnen vorliegenden Vermerk berichtet. Danach sollte die Regelung, nach der Patienten, die keine Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen und später chronisch krank werden, nicht von der für Chroniker verminderten Zuzahlung profitieren können, auf 2008 verschoben werden.

BMG-Sprecher Klaus Vater sagte der LVZ, die Informationsweitergabe sei "auf Druck" der DAK geschehen. Die DAK wies diesen Vorwurf als "Lüge" zurück. DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz erklärte dem Blatt, eine "Rückkoppelung" an die entsendenden Krankenkassen gehöre für die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter von außerhalb "zum normalen Geschäft".

So sei auch die Weitergabe von Papieren aus dem Ministerium an die entsendenden Krankenkassen "wirklich nichts Schlimmes". Bodanowitz zufolge gibt es die Abordnung von Experten aus den Kassen ins Ministerium nur, weil diese die Informationen aus dem Ministerium erhalten. Allerdings sei in diesem konkreten Fall innerhalb der DAK ein Fehler unterlaufen, da das Papier an Journalisten weitergereicht wurde. Der Mitarbeiter ist jetzt wieder bei der DAK beschäftigt.