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Nein, Geschenke von der Politik für die Apotheker sind nicht in Sicht. Aber: Die Stellungnahme des Bundesrates, die er am vergangenen Freitag zur Gesundheitsreform beschlossen hat, lässt wenigstens die Hoffnung keimen, dass das letzte Wort in Sachen Gesundheitsreform und Apothekerbeitrag noch nicht gesprochen ist. Immerhin hat sich die Länderkammer dafür ausgesprochen, dass es für die Apotheker nicht die Möglichkeit geben soll, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf den Festzuschlag von 8,10 Euro zu verzichten. Mit anderen Worten: Der jetzige Festzuschlag soll nach dem Dafürhalten des Bundesrates nicht durch einen Höchstzuschlag ersetzt werden. Sollte dieser Änderungswunsch auch von der Regierung und vom Bundestag angenommen werden, ist leises Aufatmen angesagt, denn die Wegnahme des Festzuschlags hätte viele Apotheken letztlich dazu gezwungen, in Preiskämpfe mit den Krankenkassen einzusteigen und auf diese Form des Honorars mehr oder weniger zu verzichten. Es tut schon weh, wenn der Zwangsrabatt, den die Apotheke den gesetzlichen Krankenkassen einräumen muss, um 30 Cent auf 2,30 Euro angehoben werden soll. Dafür sollte aber die Haftung für die 500 Millionen Euro bei Rabattverhandlungen zwischen Kassen und Pharmafirmen fallen gelassen werden. ABDA-Präsident Wolf hat in einem Interview in der "Welt" bereits signalisiert, dass die Apotheker bereit wären, diese Erhöhung des Zwangsrabatts mitzutragen, wenn die preisneutrale Bezahlung bestehen bleibt und die Haftung für das Erreichen der 500 Millionen Euro wegfällt.

Was allerdings auch entfallen sollte, ist die vorgesehene Möglichkeit, dass der Apotheker auf einen Teil der Zuzahlung verzichten darf und die Zuzahlung quasi als Marketinginstrument einsetzen kann. Zum einen entfaltet die Zuzahlung damit überhaupt keine steuernde Wirkung mehr für den Patienten, denn es ist ihm dann egal, wie teuer sein Arzneimittel ist. Zum anderen könnten hier nur große Apotheken mithalten – die kleine, aber für die flächendeckende Versorgung notwendige Apotheke müsste hier passen, da sie auf diese Einnahmen nicht verzichten könnte.

Außerdem hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, die Möglichkeit zur Auseinzelung von Arzneimitteln ersatzlos zu streichen. Hier sah man wohl ein, dass eine solche Regelung falsch verstandene Sparsamkeit gewesen wäre und zu einem Durcheinander geführt hätte.

Wie geht es nun weiter? Am 10. Januar wird das Kabinett eine Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats beschließen. Dann wird man sehen, inwieweit die Bundesregierung der Stellungnahme des Bundesrats und den Änderungswünschen gefolgt ist und was von diesen Empfehlungen übernommen wird. Mitte Januar wird noch der Gesundheitsausschuss des Bundestages abschließend beraten, es folgen die 2. und 3. Lesung im Bundestag. In einer politischen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats soll dann noch das Abstimmungsverhalten des Bundesrats beraten werden, bevor dann, so die Planung, am 16. Februar 2007 der zweite und letzte Durchgang im Bundesrat erfolgt. Dieser Weg des Gesetzentwurfs zeigt, dass noch an einigen Stellen Feinjustierungen oder sogar Änderungen möglich sind. Das bedeutet auch: Es gibt berechtigte Hoffnungen, dass wir die harten Bandagen, die der Gesetzentwurf bereithält, noch ein wenig lockern können. Wie heißt es doch so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt ...

In diesem Sinne möchte ich Sie ein wenig hoffnungsfroh stimmen – und einstimmen auf ruhige und besinnliche Weihnachtstage. Das Jahr 2006 meinte es nicht allzu gut mit uns Apothekerinnen und Apothekern. Die Bedrohung, dass wir einen Systemwechsel aufgrund ausstehender Urteile (Stichwörter DocMorris, dm-Drogeriemarkt, Preiskämpfe) bekommen, besteht auch weiterhin. Aber die negativen Veränderungen müssen nicht zwangsläufig kommen. Es kann sich vieles auch zum Positiven hin entwickeln. Denn das ist sicher: Der Gesundheitsmarkt wächst weiter – und hoffentlich Sie und wir mit ihm.

Frohe Festtage und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

Peter Ditzel