Abstimmung in der Schweiz

Die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 71,2 Prozent abgelehnt. Lediglich in zwei Kantonen überwogen die Ja-Stimmen für die unter anderem von der Sozialdemokratischen Partei und den Grünen der Schweiz initiierte Abstimmung. Ihr Ziel war es, die derzeit 87 schweizerischen Krankenkassen durch eine einzige Kasse zu ersetzen und die Prämien künftig nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten zu berechnen. Dadurch hätten nach Meinung der Befürworter die Verwaltungskosten entscheidend gesenkt werden können. Offen blieb allerdings, wie die Verwaltung und Finanzierung der neuen Einheitskasse im Einzelnen gestaltet werden sollten – dies wäre dem Parlament überlassen geblieben. Und so trauten die Schweizer Stimmbürger eher den Gegnern der Initiative – den bürgerlichen Parteien und Krankenkassen. Sie hatten vor allem vor höheren Steuern und mehr Bürokratie gewarnt. Das Abstimmungsergebnis ist für sie eine klare Absage an mehr staatliche Interventionen in der Gesundheitspolitik. Sie wollen das bestehende Krankenversicherungssystem mit seinen Kopfpauschalen und einem Wettbewerb unter den Kassen lieber in weniger revolutionärer Weise reformieren – insbesondere mithilfe von Kostendämpfungsmaßnahmen.