Elektronische Gesundheitskarte

Ehl betonte, dass der Missbrauch der Daten nicht auszuschließen sei. Dies zerstöre das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. So könnten Versicherer und Arbeitgeber Gründe finden, um Zugriff auf Krankengeschichte, Fehlzeiten oder genetische Eigenschaften zu erlangen. Entsprechende Kritik war in den vergangenen Wochen auch von der Bundesärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung laut geworden.

Das Bundesgesundheitsministerium wies den Vorwurf eines mangelnden Datenschutzes erneut zurück. Ministeriumssprecher Klaus Vater verwies darauf, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die Sicherheit der eGK "gelobt und als beispielhaft hervorgehoben" habe. Auch die Patientenverbände und Verbraucherzentralen wünschten sich eine derartige Karte – gerade weil sie auf ihre Sicherheit vertrauten. Der Sprecher betonte zudem, dass der Patient selbst entscheide, was auf der Karte gespeichert wird, wer Zugang dazu hat und was gelöscht wird. Vater: "Das System ist also fehlerfrei, arbeitet fehlerfrei, und es wird sich in Zukunft erweisen, dass die Vorbereitungen auf die eGK in Punkto Sicherheit beispielhaft sind".

Unterstützung erhielten die kritischen Ärzteverbände hingegen von der Linksfraktion. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Petra Pau, betonte, dass die geplante eGK höchst sensible Daten enthalte, die "mitnichten so geschützt sind, wie bislang behauptet wird". Sie verwies auf "das Spiel vom Mautsystem". Erst sei es nur um Lkw-Gebühren gegangen, dann sollten Verbrecher gejagt werden und am Ende stehe der gläserne Verkehrsteilnehmer. "Ein ähnlicher Irrweg ist auch für die eGK denkbar", so Pau.