Fast 1,8 Mrd. Euro Überschuss bei den gesetzlichen Kassen

Das Ministerium betonte, dass die Überschüsse der Jahre 2004 bis 2007 erforderlich waren, um die bis 2003 aufgelaufene Verschuldung der GKV abzubauen. Ende 2003 betrug die Netto-Verschuldung der damals 323 Kassen noch rund sechs Mrd. Euro. Nunmehr verfügt die GKV (mit derzeit noch 219 Kassen) insgesamt über positive Finanzreserven in Höhe von rund 3,2 Mrd. Euro. Damit könne zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder ein Viertel einer durchschnittlichen Monatsausgabe abgesichert werden. Die exakten Betriebsmittel und Rücklagen der einzelnen Kassen und somit der GKV insgesamt können jedoch erst mit den endgültigen Jahresrechnungsergebnissen, die im Sommer vorliegen werden, ausgewiesen werden. Für die wenigen Kassen, die trotz der Überschussentwicklung noch immer Schulden haben, sind laut BMG die Weichen für die weitere finanzielle Konsolidierung gestellt: "Die Entschuldungspläne der Kassen und Kassenarten greifen und stellen sicher, dass bei allen Kassen der jeweiligen Kassenart – z. T. mit finanzieller Hilfe des jeweiligen Verbandes – eine vollständige Entschuldung vor dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erfolgen kann." Die Überschüsse des vergangenen Jahres konzentrierten sich vor allem auf die großen Versorgerkassen. Allein die AOKs konnten ein Plus von 943 Mio. Euro verbuchen. Dieses ist zum Teil der deutlichen Beitragssatzanhebung vieler Ortskrankenkassen zum 1. Januar 2007 geschuldet. Die AOKs haben die Überschüsse auch am dringendsten nötig – einige ihrer Mitgliedskassen stecken noch immer tief in den Schulden.

AM-Ausgaben: Rabattverträge konsequent nutzen

Die beitragspflichtigen Einnahmen der Kassen stiegen 2007 um 0,7 Prozent auf rund 155,7 Mrd. Euro. Dem stand ein Zuwachs bei den Leistungsausgaben von 3,7 Prozent je Mitglied auf insgesamt rund 153,6 Mrd. Euro gegenüber. Nach den K-45-Daten stiegen die Arzneimittelausgaben – mit 18 Prozent der GKV-Gesamtausgaben der zweitgrößte Kostenblock – um 6,7 Prozent ohne Impfkosten. Das Ministerium räumt ein, dass dies zum Teil auf die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 zurückzuführen ist. Ohne diesen Sonderfaktor hätte der Zuwachs nur rund vier Prozent betragen. Dennoch hält es das BMG nach wie vor für "besonders geboten" im Arzneimittelbereich Einsparmöglichkeiten durch Rabattverträge konsequent zu nutzen. Eine wirksame Steuerung der Arzneimittelausgaben dürfe sich aber nicht auf die erfolgreiche Ausschöpfung von Preissenkungsspielräumen beschränken. Vielmehr sollten auch die verbesserten Möglichkeiten zur Kosten-Nutzen-Bewertung – vor allem bei Arzneimitteln mit geringem therapeutischen Zusatznutzen – genutzt und überflüssige Arzneimittelverordnungen vermieden werden, so das Ministerium.

Krankenhausausgaben steigen moderat

Die Krankenhausausgaben, die ein Drittel der GKV-Gesamtausgaben ausmachen – stiegen 2007 mit 0,6 Prozent je Mitglied vergleichsweise moderat. Dies ist dem BMG zufolge jedoch vor dem Hintergrund deutlicher Zuwächse von jeweils rund drei Prozent in den Jahren 2005 und 2006 zu relativieren. Der absolute Zuwachs der Krankenhausausgaben lag mit 1,1 Prozent (ca. 550 Mio. Euro) um einiges höher. Zudem haben die häusliche Krankenpflege und die Integrierte Versorgung offenbar erheblich zur Entlastung der Kliniken beigetragen. In diesen Bereichen verzeichnete die GKV Ausgabenzuwächse von rund 10 bzw. 41 Prozent je Mitglied. Die Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung wuchsen 2007 um 3,3 Prozent je Mitglied – dies ist der höchste Anstieg, der in diesem Leistungsbereich seit 1994 zu verzeichnen war. Da der Anstieg maßgeblich von einem Zuwachs von 5,8 Prozent in den neuen Ländern geprägt ist, sieht man den Trend im BMG positiv: Die Entwicklung deute auf eine erhebliche Verbesserung der Honorarsituation der Ärzte im Osten hin.

Mehrausgaben für Prävention und Rehabilitation

Die Ausgabenentwicklung der Krankenkassen dokumentiert überdies die gesundheitspolitische Aufwertung von Präventions- und Rehabilitationsleistungen. Hohe zweistellige Ausgabenzuwächse von fast 55 Prozent bei den Ausgaben für Präventionsleistungen und Schutzimpfungen seien gesundheitspolitisch geboten, betonte das BMG. So haben die Kassen 2007 für Schutzimpfungen rund 660 Mio. Euro (plus 70 Prozent) mehr ausgegeben als 2006. Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen wiesen nach Jahren mit rückläufiger Entwicklung in 2007 wieder ein Plus von 3,5 auf; bei den Mütter-/Väter-/Kind-Kuren – die nun wieder GKV-Regelleistung sind – gab es sogar einen Anstieg von 14,8 Prozent.

Überschaubare Verwaltungsausgaben

Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind ähnlich wie in den Vorjahren mit 0,4 Prozent nur geringfügig gestiegen, bei den AOKs und Ersatzkassen waren sie sogar annähernd konstant oder rückläufig. Überproportionale Zuwächse von sieben bis acht Prozent gab es hingegen bei den Betriebskrankenkassen und der Knappschaft-Bahn-See.