KKH-Chef erwartet weitere Beitragserhöhungen

Als Gründe nannte der Kassenchef die schwächere Konjunktur sowie steigende Gesundheitsausgaben – insbesondere im Arzneimittelbereich. Auch hätten viele Kassen zum 1. Januar ihre Beiträge nicht so erhöht, wie es zur Deckung der Ausgaben erforderlich gewesen wäre. Zu Jahresbeginn hatten 63 Kassen ihre Beiträge angehoben, 17 ihre Sätze gesenkt. Der Durchschnittsbeitrag aller Kassen stieg damit im Schnitt um 0,6 Punkte auf 14,82 Prozent. Kailuweit erwartet bis zum Jahresende einen weiteren Anstieg auf durchschnittlich 15,3 bis 15,5 Prozent.

Rürup warnt vor Wettbewerbsverzerrung

Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Bert Rürup, warnte ebenfalls vor einem Anstieg der Kassenbeiträge als Folge der Gesundheitsreform. Die Regierung werde mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 in jedem Fall Unmut ernten, sagte er der "Welt": "Denn ganz gleich wie sie den allgemeinen Beitragssatz festsetzt, es werden immer diejenigen aufschreien, die mehr als zuvor zahlen müssen." Deshalb stecke ein erhebliches politisches Risiko in der Einführung eines staatlich festgelegten Einheitsbeitragssatzes. Rürup fürchtet zudem eine dramatische Wettbewerbsverzerrung: Krankenkassen müssten umso höhere Zusatzbeiträge erheben, je mehr einkommensschwächere Mitglieder sie haben. "Daraus erwächst ein gesundheitspolitisch perverser Wettbewerb um gute Einkommen, und Kassen können nur aufgrund ihrer ungünstigen Versichertenstruktur pleitegehen", so Rürup. Hier müsse die Regierung "schnellstens eine Notoperation vornehmen".

FDP: Fonds stoppen

In der FDP-Bundestagsfraktion sieht man sich durch Rürups Warnung vor dem einheitlichen Beitragssatz bestätigt. Auch die Liberalen rechnen zum 1. Januar 2009 mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von über 15 Prozent. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Daniel Bahr, forderte die Bundesregierung erneut auf, den Gesundheitsfonds zu stoppen – einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion bereits im Bundestag eingebracht. Es sei besser, den Krankenkassen die Autonomie über die Höhe ihrer Beiträge zu belassen, so Bahr.