Fonds-Erfinder: Wettbewerb zugunsten der Versicherten

Entwickelt hatte Richter sein Konzept, nach dem die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und -geber nicht mehr direkt den Kassen, sondern einem – damals noch sogenannten – "GKV-Sonderhaushalt" zufließen sollen, bereits vor dem Bundestagswahlkampf 2005. Ins Gespräch kamen seine Überlegungen jedoch erst, als er sie in seiner Funktion als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums als Möglichkeit für einen Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale vorstellte. Im Oktober 2005 wurde das nunmehr "Konsensmodell" titulierte Konzept des Beratergremiums des Finanzministers publik.

Problematische Änderungen

Im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" räumt Richter ein, dass der nun geplante Fonds von seinen ursprünglichen Vorstellungen durchaus abweiche. Problematisch sei etwa, dass sich die Große Koalition auf eine "Überforderungsklausel" geeinigt habe. Diese soll verhindern, dass Versicherte durch einen Zusatzbeitrag finanzielle Probleme bekommen – aus Sicht des Ökonomen ein "typischer politischer Kompromiss, dessen Nutzen höchst zweifelhaft ist". Die Klausel passe schlicht nicht zum Fondskonzept und schaffe Ungerechtigkeiten im Wettbewerb der Kassen, moniert Richter. Für ihn wäre es ausreichend, den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, sodass sie ihrer Kasse, wenn diese einen hohen Zusatzbeitrag verlangt, sofort den Rücken kehren können. Dennoch: Für das kommende Jahr verspricht sich Richter bereits eine neue Situation in der Kassenlandschaft: Es werde eine bisher nicht gekannte Tarifvielfalt geben, zudem werden viele Kassen verschwinden – entweder als Folge von Fusionen oder Insolvenzen. "Die Zeiten, in denen man eben mal eine Betriebskrankenkasse gegründet hat, um unter den Versicherten Rosinenpickerei zu treiben, sind endgültig vorbei", so der Volkswirtschaftler.

Schätzerkreis beim BVA tagt am 1. Oktober

Was die Höhe des künftigen einheitlichen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen betrifft, so kann auch Richter nur spekulieren. Die oftmals genannten 15,5 Prozent erscheinen ihm "nicht unwahrscheinlich". Indessen rückt die Stunde der Wahrheit immer näher. Am 1. Oktober wird der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt tagen, um sodann eine Empfehlung für den von der Bundesregierung festzulegenden Beitragsatz abzugeben. Die Regierung wird ihre endgültige Entscheidung wenig später kundtun – den Segen des Parlamentes braucht sie hierfür nicht mehr.