Zusatzbeiträge und Kartelle

Nach einem Bericht des "Handelsblatt" soll die Kanzlerin in einer Fraktionssitzung der CDU/CSU Unverständnis dafür gezeigt haben, dass gleich mehrere Kassen den Zusatzbeitrag von acht Euro erheben wollen, obwohl ihre Situation – vor allem ihre Rücklagen – sehr unterschiedlich seien. Sie wolle sich daher genau anschauen, was die Kassen machen. Diese Aufgabe obliegt allerdings vor allem den Aufsichtsbehörden – dem Bundesversicherungsamt und den jeweiligen Länderaufsichten der regional aufgestellten Kassen. Diese würden sich jeden Einzelfall ganz genau ansehen und prüfen, ob die beantragte Erhöhung angemessen ist und das Gesetz eingehalten wird, versicherte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.

Auch das Bundeskartellamt will ein waches Auge auf die Kassen halten. "Wir sehen uns das sehr genau an", sagte ein Sprecher. Dies bedeute allerdings nicht, dass ein formelles Verfahren eingeleitet worden sei, betonte er. Die Behörde erhalte jedoch laufend Beschwerden und Hinweise und gehe ihnen nach. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sieht allerdings nicht, dass sich die Zusatzbeiträge noch über das Bundeskartellamt verhindern lassen. "Ich glaube nicht, dass im konkreten Fall die Anwendung des Kartellrechts zu Korrekturen führen wird", sagte er der "Berliner Zeitung". Grundlage wäre nach dem Kartellrecht, dass sich Preisabsprachen nachweisen lassen. Angesichts der geringen Zahl der Kassen mit Zusatzbeiträgen könne nicht ernsthaft von einem Kartellrechtsverstoß gesprochen werden. Der Rechtspolitiker Krings würde sich jedoch eine stärkere Rolle des Kartellrechts bei den Krankenkassen wünschen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, meint dagegen, dass das Kartellamt bei der Frage der Zusatzbeiträge "nichts zu suchen" habe. Es gebe genügend Kontrollinstanzen. Es laufe auch den Beteuerungen von Schwarz-Gelb zum Bürokratieabbau entgegen, würde nun auch noch das Kartellamt tätig werden.