Streit ums Geld für PTA-Schulen

Jetzt signalisierte Dr. Klaus Michels, Vorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, erstmals Entspannung – zumindest rhetorisch: In Nordrhein-Westfalen gebe es neue Hoffnung für die künftige Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen (PTA), so Michels auf einer Pressekonferenz am 7. Mai in Münster. "Derzeit ist kein Ausbildungsplatz in Gefahr. Aber wir brauchen auf Dauer das klare politische Bekenntnis, die Ausbildungsförderung fortzusetzen", so Michels. Der Apothekerverband und der von ihm gehaltene Schulträgerverein hätten bereits mit der Entscheidung des NRW-Gesundheitsministeriums, kurzfristig für das erste Halbjahr 2012 die bisherige Förderpraxis wieder in Gang zu setzen und beschleunigt Mittel bereitzustellen, einen Teilerfolg erzielt. Dauerhaft müsse aber die Ausbildung in diesem familienfreundlichen Gesundheitsberuf mit sehr guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach der Landtagswahl am 13. Mai gesichert werden.

In einem "Brandbrief" an die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens hatte der AVWL zuvor auf die drohende Insolvenz des Schulträgervereins der PTA-Fachschule Westfalen-Lippe hingewiesen. Die Fortsetzung der jahrzehntelangen Förderpraxis auch für das Jahr 2012 war nach Angaben des AVWL zuvor von der Bezirksregierung Münster unter Hinweis auf eine fehlende Förderrichtlinie des Ministeriums verweigert worden.

Im NRW-Landtagswahlkampf hatte der AVWL versucht, mit dem Thema Druck auf die Landesregierung auszuüben. Das führte zu "Irritationen" nicht nur mit Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens. Sie reagierte auf die Vorwürfe und widersprach Michels in einer öffentlichen Erklärung: "Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens hat zu keinem Zeitpunkt erklärt, sie wolle ab kommenden Herbst PTA-Schulen nicht mehr fördern. Eine solche – von einigen verbreitete – Aussage ist falsch. Dies hat z. B. auch der Träger der PTA-Schulen in Westfalen-Lippe inzwischen klargestellt", heißt es in einer Stellungnahme des Düsseldorfer Ministeriums.

Dem Träger der PTA-Fachschulen sei mit einem Schreiben des Ministeriums vom 11. April 2012 mitgeteilt worden, dass eine verbindliche Zusage über eine weitere freiwillige Förderung durch das Land mit dem Haushalt 2013 aus politischen wie haushaltsrechtlichen Gründen erst durch die neue Landesregierung getroffen werden könne, so Steffens weiter.

Als Rechtfertigung lieferte das NRW-Gesundheitsministerium einen Auszug aus einem Schreiben vom 11. April 2012. Darin heißt es: "lch bitte Sie um Verständnis, dass vor diesem Hintergrund eine verbindliche Zusage des Ministeriums, in welchem Umfang die Förderung auch in Zukunft fortgesetzt werden kann, zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich und m. E. aber auch noch nicht erforderlich ist. Wir können der neuen Landesregierung nicht mit grundsätzlichen, verbindlichen Zusagen vorgreifen. Selbstverständlich ist jedoch beabsichtigt, die Ausbildung der derzeitigen PTA-Schülerinnen und -Schüler weiterhin mit Landesmitteln zu fördern. Dies ist durch die Haushaltsanmeldung 2012 belegt."

Am 20. April hatte das NRW-Gesundheitsministerium nochmals auf die Aktion des AVWL reagiert: "Die 15 Fachschulen für Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA) in Nordrhein-Westfalen erhalten in diesem Jahr schon jetzt Fördermittel des Landes für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes. Keine Schülerin und kein Schüler muss sich aufgrund des unklaren Zeitpunkts der Verabschiedung des Landeshaushalts Sorgen machen, dass sie oder er die Ausbildung aufgrund fehlender Landeszuschüsse nicht beenden kann."

Die Fördermittel, die die PTA-Schulen für das erste Halbjahr benötigten, seien den Bewilligungsbehörden bereits zur Verteilung an die Schulen überwiesen worden. Mit der Bereitstellung der Mittel, die für die PTA-Schulen sogar deutlich früher erfolgt sei als in den Vorjahren, hätten die Träger nun schnellstmöglich die Finanzierungssicherheit erhalten, deren Fehlen im Bereich der PTA-Ausbildung in einigen Regionen in den letzten Tagen zu Verunsicherung geführt habe, so das Ministerium.

Bereits vor der Pressekonferenz am vergangenen Montag versuchte Michels, die entstandenen klimatischen Störungen zur NRW-Landesregierung geradezubiegen. In einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drückte der AVWL sein Bedauern für "entstandene Irritationen" aus. Im gemeinsamen Schreiben der PTA-Fachschule Westfalen-Lippe und des AVWL vom 28. April an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rückten beide Absender ihre Aussagen zur Finanzierungslage zurecht, das NRW-Gesundheitsministerium habe erklärt, "ab dem im kommenden Herbst dieses Jahres beginnenden Jahrgang unsere PTA-Fachschulen nicht mehr zu fördern". "Das Ministerium legt Wert auf die Feststellung, dass die Aussage in dieser Form nicht gefallen sei. Wir kommen der Bitte um Klarstellung nach und bedauern die entstandenen Irritationen", heißt es in dem von AVWL-Chef Dr. Klaus Michels und Gerhard Daniel, Vorsitzender der PTA-Fachschule Westfalen-Lippe, unterzeichneten Brief.

Gleichwohl bleiben Michels und Daniel in der Sache hart und fordern von NRW-Ministerpräsidentin Kraft "ein klares politisches Signal", die Förderung auch neuer Jahrgänge zumindest solange fortzusetzen, bis alternative Wege gefunden seien.

DAZ 2012, Nr. 19, S. 24