Wahlkampf: Sozial(demokratisch) geht anders

Politiker aller Couleur werben in Zeiten des Wahlkampfs gerne mit sozialen Zielen und mit Fachkompetenz. Unsere Wahlprüfsteine haben gezeigt, dass nahezu alle befragten Parteien von sich behaupten, die flächendeckende Gesundheitsversorgung zu erhalten bzw. auszubauen. Dazu gehören neben Arztpraxen in erster Linie öffentliche Apotheken. Soviel zur Theorie.

Wer zurzeit den Wahlkampf über unsere Fachmedien verfolgt, kann sich über die praktische Umsetzung großer Worte nur wundern. Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte (!) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, homöopathische Arzneimittel aus der Apothekenpflicht zu entlassen. Im Unterschied dazu befürwortet Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zwar die Apothekenpflicht. Ihre Argumentation überrascht: „Wir wollen nicht, dass vom Heilpraktiker bis zum Homöopathie-Shop eine geschlossene Esoterik-Blase entsteht.“

Kurz nach diesem Schlagabtausch besuchte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) DocMorris und ist begeistert. DAZ.online zitiert eine Pressesprecherin des BMWi: „Das Unternehmen geht mit seinem Geschäftsmodell mit der Zeit: Die Digitalisierung kann und wird auch im Gesundheitsbereich durch Innovationen großen Nutzen für Patienten, Kunden und Unternehmen gleichermaßen stiften.“ Nur ärgerlich, dass Medien von bezahlten Sponsoring-Veranstaltungen in der Vergangenheit berichtet haben.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft der Grünen, macht die Sache nicht besser. Sie verspricht auf Facebook, Sorge zu tragen, dass Apotheken unabhängig von ihrer Lage und ihren Patientengruppen fair entlohnt werden und nicht mehr „durchs Raster“ fallen. Anscheinend hat sie vergessen: Rot-Grün ebnete Filialverbünden im Jahr 2004 durch das GMG den Weg. Ab diesem Zeitpunkt begann, wie es Experten beim DAV-Wirtschaftsforum zuletzt ausgedrückt haben, „der Markt auseinanderzudriften“. Großen Verbünden geht es gut, während kleine Apotheken immer häufiger zugrunde gehen.

Als Vorsitzender von ADEXA, aber auch als PTA, sind für mich derartige Gedankengänge schwer nachvollziehbar. Parteien, die sich selbst als sozial oder gar als sozialdemokratisch bezeichnen, opfern langfristige Ziele, nur um kurzfristig Gelder im Gesundheitswesen einzusparen. Sie zerstören sehenden Auges über Jahrzehnte hinweg etablierte Versorgungsstrukturen. Und sie vernichten Arbeitsplätze, die von zentraler Bedeutung sind. Unsere Gesellschaft ­altert zusehends – die fußläufig erreichbare Apotheke wird wichtiger denn je. Einmal mehr zeigt sich, dass Wahlprogramme kaum etwas mit der harten Realität zu tun haben.