Was die neuen Retax-Regeln bedeuten

Retax-Datum nach 1.Juni 2016: Neue Fassung des Rahmenvertrags maßgeblich!

von Andreas P. Schenkel am 14.07.2016 um 19:26 Uhr

Ich habe der DAK gestern in einem Einspruch gegen die Retaxation von 06.06.2016 gleich mal meine Rechtsauffassung kundgetan: Da der Rahmenvertrag nach § 129 SGB 5 in der Fassung 2016 bereits fünf Tage vor der uns kürzlich zugegangenen Retax Rechtsskraft erlangte, startet das Verwaltungsverfahren zu diesem konkreten Rechnungs-Beanstandungs-Fall unter den neuen Prämissen der Schiedsstellen-Entscheidung. Da die DAK-Gesundheit eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (was sie anscheinend immer wieder mal zu vergessen scheint), ist sie unmittelbar an geltendes Recht (auch Vertragsrecht) gebunden. Das Verwaltungsverfahren der Retaxation ist ab dem Gültigkeitszeitpunkt des neugefassten Rahmenvertrags nach den neuen Bestimmungen durchzuführen, denn es läuft unabhängig von unserem Vorgang der Rechnungslegung an.
Zwar ist eine Rechnung durch unsere Seite eine notwendige Bedingung dafür, dass daraus ggf. eine Retaxation erfolgen kann, jedoch ist eine Retaxation keine zwingende kausale Folge einer jeden Rechnungserstellung. Es handelt sich also um zwei voneinander zeitlich, sachlich und rechtlich abgetrennte Vorgänge, sodass das Argument, die Anwendung alten Vertragsrechts sei statthaft, wenn nur die Rechnung vor dem Gültigkeitszeitpunkt des neuen Rahmenvertrags erstellt wurden sei, eine fehlerhafte Rechtsauffassung darstellt.