Ärzte und Politiker verteidigen Arztgeheimnis

Im Rahmen einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze wollen nach Medienberichten einige CDU/CSU-Innenminister die ärztliche Schweigepflicht aufweichen, damit Sicherheitsbehörden leichter an Informationen über verdächtige Personen kommen. Dies trifft auf starken Widerstand von Ärzteorganisationen und Politikern anderer Fraktionen. „Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten“, erklärte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery in einer Stellungnahme.

Nur eine weitgehend uneingeschränkte ärztliche Schweigepflicht schaffe laut Montgomery die Voraussetzungen für das unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. „Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt“, sagt er. Nach dem Berufsrecht müssten Ärzte – auch über den Tod des Patienten hinaus – die Schweigepflicht einhalten, wenn sie nicht von dieser Pflicht entbunden sind oder ein höherwertiges Rechtsgut geschützt werden muss. „Einem konstruktiven Dialog mit der Politik und den Behörden über konkrete Fallsituationen steht die Ärzteschaft selbstverständlich offen gegenüber“, erklärte der Ärztepräsident.

Patienten könnten vom Arztbesuch abgehalten werden

Auch Iris Hauth, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, spricht sich entschieden gegen Aufweichungen des Arztgeheimnisses aus. „In der Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen spielt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient eine entscheidende Rolle“, sagte sie.

Die nun laut gewordenen Forderungen würden diese Vertrauensbasis gefährden und seien kontraproduktiv. „Dies kann dazu führen, dass Menschen in psychischen Krisen und psychisch erkrankte Menschen seltener und vielleicht zu spät professionelle Hilfe suchen – oder wenn sie in Behandlung sind, aus Angst nicht über ihre aggressiven Gedanken und Impulse sprechen“, erklärte Hauth.