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Karin Maag
CDU-Politikerin will in Stuttgart Cannabis anbauen
Eigenanbau als Übergangslösung
Derweil hat der Rechtsanwalt Oliver Tolmein zusammen mit Franjo Grotemhermen von der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin einen Leitfaden entwickelt, wie Schmerzpatienten Cannabis selber legal anbauen können. Ein Patient, den er vertritt, hatte in letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Erfolg: Da er sich Cannabis aus der Apotheke nicht leisten kann, muss das BfArM ihm den Eigenanbau erlauben. Tolmein empfiehlt, zuerst eine Sondererlaubnis für den medizinischen Gebrauch von Cannabis zu beantragen.
Sein Mandant hat inzwischen einige Erfahrungen mit dem BfArM als Bundesopiumstelle gesammelt: „Besonderes Augenmerk richtet die Bundesopiumstelle auf eine sichere Entsorgung der Pflanzenreste“, schreiben Tolmein und Grotemhermen – einem bestimmten Küchenkomposter-Modell habe das BfArM aber zugestimmt. Sie weisen auch darauf hin, dass ein Tresor zur Aufbewahrung der getrockneten Blüten sowie ein Panzerriegel zum Schutz der Wohnungstür nötig sei.
Rechtsanspruch der Patienten
„Das Interesse der Bundesopiumstelle, Genehmigungen zu erteilen, ist gering, die Bedenken gegen die Versorgungsform Eigenanbau sind groß“, schreiben die Autoren. Dabei werde es noch dauern, bis der Gesetzesentwurf von Gröhe umgesetzt und Cannabis in Stuttgart oder anderswo angebaut werden kann.
Zuerst muss auch das BfArM den Cannabis-Anbau noch ausschreiben. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Patienten bis dahin bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch, sich mit selbst angebautem Cannabis versorgen zu dürfen“, erklären sie.
6 Kommentare
Freiland-Anbau?
von Axel Junker am 23.08.2016 um 18:07 Uhr
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CDU. Ca
von Stevan Menicanin am 23.08.2016 um 6:11 Uhr
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AW: Cannabidoide
von Stevan Menicanin am 23.08.2016 um 7:07 Uhr
is klar
von symba am 22.08.2016 um 20:25 Uhr
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Tourismus?
von Ralf Blandowski am 22.08.2016 um 16:19 Uhr
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AW: Genau Tourismus
von Michael Wiench am 22.08.2016 um 19:27 Uhr
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