Wann sind Mietkostenzuschüsse für Ärzte zulässig?

Mehrere Leser-Anfragen zu unserer Korruptions-Serie rankten sich um die Frage der Zulässigkeit von Mietkostenzuschüssen für Ärzte. Beispielsweise berichtete ein Apotheker, dass in nächster Nachbarschaft seiner Apotheke demnächst ein Haus gebaut werden soll, in dessen Erdgeschoss eine Allgemeinarztpraxis vorgesehen ist. Der Allgemeinarzt, der diese Praxis beziehen will, sei allerdings schon 72 Jahre alt und wolle sich nicht mehr langfristig vertraglich binden. Der Bauherr hat daher vorgeschlagen, dass der Apotheker die Praxisräume als Hauptmieter anmietet und an den Arzt untervermietet. Zudem solle er die notwendige Investition in die Praxiseinrichtung von mehr als 100.000 Euro vorfinanzieren. Diese könne er über einen Aufschlag auf die Miete wieder zurück erhalten.

Ist das schon ein strafbares Darlehen? Oder lässt sich ein solches Vorhaben rechtssicher ausgestalten? Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Christian Tillmanns von der Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte antwortet:  

Es ist nicht unüblich, dass Apotheker an Ärzte Praxisräumlichkeiten vermieten oder Darlehen gewähren, etwa in Form von Investitionskostenzuschüssen für Praxiseinrichtungen. Dieses Vorgehen steht dabei in einem Spannungsverhältnis zu dem Verbot, Verschreibungen und Patienten zuzuweisen. Im Hinblick auf die neuen Korruptions-Straftatbestände des § 299 a/b StGB ist damit zu rechnen, dass entsprechende Kooperationen zwischen Apothekern und Ärzten erneut verstärkt unter Beobachtung geraten werden.

Um es vorweg zu nehmen: Anders als teilweise in der Literatur kolportiert oder zum Beispiel von der Ärztekammer Niedersachsen geäußert, ist keinesfalls jede Vermietung von Praxisräumen an Ärzte beziehungsweise eine Darlehensgewährung als unzulässig oder gar strafwürdig anzusehen.