Was macht eigentlich... Daniel Bahr?

Daniel Bahr (FDP) leitete das Bundesgesundheitsministerium vom 12. Mai 2011 bis zum 17. Dezember 2013. Nach seiner Demission, die Liberalen hatten bei der Bundestagswahl lediglich 4,8 Prozent aller Zweitstimmen erreicht, ging Bahr zunächst in die USA. Dort wirkte er beim Think Tank Center for American Progress mit. Die Institution half US-Präsident Obama unter anderem bei der Konzeption der Gesundheitsreform. Obama ist der erste US-Präsident, der eine flächendeckende Versicherungspflicht in allen Staaten eingeführt hatte. Bahr sagte damals, dass er als Liberaler es lustig finde, in den USA als 'Sozialist' bezeichnet zu werden, weil er sich für eine Versicherungspflicht einsetze. Neben seiner Tätigkeit für die Denkfabrik hielt Bahr als Gastredner auch einige Vorlesungen an der Uni Michigan, es ging um Gesundheitsökonomie.

Im Herbst 2014 kehrte Bahr nach Deutschland zurück. Seit dem 1. November 2014 ist der Liberale als Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung tätig. Seine Schwerpunkte sind Leistungsmanagement und Vertriebskoordination. Die Allianz teilte damals mit, dass Bahr nach einer Einarbeitungszeit sogar in den Vorstand berufen werden solle.

Zwangspausen per Gesetz

Oppositionsvertreter kritisierten die Entscheidung scharf – Bahr hatte sich während seiner Amtszeit mehrfach für Belange der PKVen eingesetzt. Beispielsweise forderte der studierte Volkswirt 2013, dass die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft werde, und sich somit alle Bürger in der PKV versichern können. Im Arzneimittelbereich sorgte ein Passus im 2012 in Kraft getretenen Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) für Aufsehen: Demnach haben private Krankenversicherer seit damals auch Anrecht auf den Herstellerrabatt.

Nicht zu vergessen ist der sogenannte „Pflege-Bahr“. Mitte 2012 verabschiedete die Bundesregierung ihr umstrittenes Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, darin enthalten der „Pflege-Bahr“. Der Begriff hatte sich aufgrund maßgeblicher Initiativen Daniel Bahrs rasch eingebürgert. Demnach erhalten Versicherte einen staatlichen Zuschuss von fünf Euro pro Monat für ihre Pflegetagegeldversicherung, falls sie selbst mindestens zehn Euro pro Monat einzahlen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte angekündigt, das „unsinnige Geschenk von Schwarz-Gelb an die Privatassekuranz von fünf Euro im Monat“ wieder abzuschaffen. Doch das Konstrukt hält sich bis heute – sehr zur Freude etlicher Anbieter.

Zu seinem Wechsel in die PKV erklärte der frühere Gesundheitsminister gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Meine Ausbildung und mein Engagement in den vergangenen Jahren für das Gesundheitswesen führen für mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin.“ Und weiter: „Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde, wo ich mich nicht auskenne.“ Gleichzeitig sei es nicht sein Ziel, die Gesundheitspolitik zu beeinflussen.

In der Großen Koalition sorgte der Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft für heftige Diskussionen. 2015 verabschiedeten Union und SPD schließlich das Karenzzeit-Gesetz. Seit Ende Juli 2015 müssen ausscheidende Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, Interessenskonflikte melden. Ihnen droht im schlimmsten Fall eine bis zu 18-monatige Sperre, die durch ein Übergangsgeld versüßt wird. Mehrere Bundestagsabgeordnete erklärten, Auslöser seien unter anderem die beruflichen Pläne Daniel Bahrs gewesen.