BMG lässt Grüne mit Apotheken-Fragen im Regen stehen

Schulz-Asche ist empört über das Ergebnis der Befragung. In einem Statement erklärt die Grünen-Politikerin: „Vier Monate sind seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur in Deutschland geltenden Apothekenpreisbindung vergangen. Vier Monate, in denen Versandapotheken aus dem europäischen Ausland mit Boni von bis zu 30 Euro pro eingereichtem Rezept auf Kundenfang gehen, während sich die inländischen Versand- und Präsenzapotheken weiterhin an die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente halten müssen. Wann die Bundesregierung bereit ist, diese akute Ungleichbehandlung aufzulösen, bleibt offen.“

Die Grünen-Politikerin kritisiert nach wie vor die Argumentation in Gröhes Referentenentwurf zum Rx-Versandverbot. „Der Entwurf von Minister Gröhe in der bereits nachgebesserten Fassung von Januar 2017, auf die sich unsere Anfrage bezieht, ist voller unbelegter Vermutungen und Widersprüche“, erklärt Schulz-Asche. Die Behauptung von Gröhe, nur die Preisbindung sei Garant für die flächendeckende Versorgung, entbehre jeder empirischen Grundlage. „Dass für Minister Gröhe allein das Rx-Versandhandelsverbot die Lösung sei, liegt daran, dass er sich mit anderen gar nicht beschäftigt hat.“

Schulz-Asche hatte schon mehrfach behauptet, dass Gröhe beim Versandhandel „ein falsches Spiel“ mit den Apothekern spiele. Dabei bleibt die Politikerin: „Angesichts bekannter Daten, wie dem leichten Rückgang der Apothekenzahlen, den deutlichen regionalen Unterschieden in der Verteilung, der starken Umsatzunterschiede und der steigenden Zahl angestellter Apothekerinnen und Apotheker liegt jedoch der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung die tatsächliche Lage auf dem Apothekenmarkt ausblendet und die Verunsicherung der Bevölkerung bewusst in Kauf nimmt.“ Denn aus ihrer Sicht sind es die inländischen Apotheken, die durch die „andauernde Ungleichbehandlung durch ausländische Versandapotheken“ nun benachteiligt seien.

Gröhe bleibt auf Kurs

So wie die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und Edgar Franke fordert auch Schulz-Asche die Einbestellung einer Expertenkommission, die sich mit der Umstellung des Apothekenhonorars beschäftigen soll.

Gröhe hatte sich trotz der anhaltenden Kritik am Rx-Versandverbot zuletzt unbeeindruckt gezeigt und einen nächsten Referentenentwurf vorgelegt. Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dem Vernehmen nach Einspruch eingelegt. Offenbar ging es der neuen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) um rechtliche Bedenken. Gröhe besserte daraufhin die Begründung leicht nach: Unter anderem heißt es im Entwurf nun sinngemäß, dass das Verbot möglichst schnell in Kraft treten müsse, um einen weiteren Rückgang der Apothekenzahlen zu vermeiden.