SPD-Politiker wollen laut ABDA Arzneimittelversorgung zerstören

Wie reagiert die Große Koalition auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober zu Rx-Boni? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schlug schnell vor, den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel zukünftig zu verbieten – was vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion bislang blockiert wird. Die SPD-Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und Edgar Franke schlugen vor, über eine Änderung des Sozialgesetzbuches, 5. Buch, Zuwendungen für gesetzlich Versicherte auf einen Wert von bis zu einem Euro zu begrenzen – was aus ihrer Sicht schnell und rechtssicher umsetzbar ist.

Beides gilt aus Sicht der SPD-Politiker für die Pläne Gröhes nicht. Denn es wird für das Rx-Versandverbot zeitlich eng: Aufgrund eines nötigen EU-Notifizierungsverfahrens, mit dem der EU-Kommission sowie anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird, verzögert es sich um voraussichtlich sechs Monate – nur über ein Ausnahmeverfahren oder mit einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause wäre daher eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl im September möglich. Am morgigen Donnerstag wollen sich die zuständigen Fraktionsvorstände von Union und SPD, Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD), mit Vertretern der ABDA und anderer Verbände zusammensetzen.

„Wenn die SPD weiterhin nicht für ein Versandhandelsverbot zu haben ist, wird es wegen des Notifizierungsverfahrens aber auch zeitlich sehr schwierig“, erklärte Nüßlein kürzlich gegenüber DAZ.online. „Wir müssen uns dann überlegen, ob es eine Übergangsregelung geben könnte, bis wir eine politische Mehrheit für das Versandhandelsverbot finden.“

Schon zuvor hatte die ABDA den SPD-Vorschlag als „Scheinlösung“ und „naiv“ bezeichnet. Offenbar um aus ABDA-Sicht falsche Kompromisse abzuwenden, wandte sich am heutigen Mittwoch Präsident Friedeman Schmidt erneut mit scharfer Kritik gegen die SPD-Initiative.

„Alle Parteien haben dringenden Handlungsbedarf konstatiert“, betont Schmidt in der ABDA-Erklärung. Keine Partei habe eine tragfähige Alternative zum vorliegenden Gesetzentwurf von Gröhe präsentiert. „Also wird es Zeit, den Entwurf umzusetzen“, erklärt Schmidt.

Den SPD-Vorschlag, auch inländischen Apotheken die Vergabe von Boni bis zu einem Euro zu erlauben, kritisiert Schmidt als Idee, die „ebenso untauglich wie gefährlich“ sei. „Erstens kann sie die Wettbewerbsvorteile ausländischer Anbieter nicht neutralisieren, denn die müssen sich laut EuGH-Entscheidung ohnehin nicht mehr an die Arzneimittelpreisbindung halten, egal ob man sie nun modifiziert oder nicht“, erklärt der ABDA-Präsident. „Zweitens würde sich damit die Wettbewerbssituation sogar weiter verschärfen, weil Präsenzapotheken dann auch durch inländische Versandkonkurrenz umso schneller in eine Rabattschlacht gezwungen würden.“

Politiker gießen Öl ins Feuer

Doch in seiner Kritik geht Schmidt noch weiter. „Da gießt man Öl ins Feuer statt zu löschen“, erklärt er in Bezug auf den SPD-Vorschlag. „Wer diese Idee propagiert, will offensichtlich das bewährte System der Arzneimittelversorgung in Deutschland schleifen“ – ein Begriff, der üblicherweise für die Zerstörung und den Abriss von Burgen verwendet wird.

Die ABDA betont außerdem, dass auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten der SPD-Vorschlag kontraproduktiv sei. „In Deutschland arbeiten 150.000 Menschen in Apotheken“, erklärt Schmidt. „Apotheken sind gerade in kleineren Gemeinden wichtige Gewerbesteuerzahler. Da kann man doch keine ‚lex specialis‘ für das Wohlergehen einzelner Großunternehmen jenseits der grünen Grenze machen, die bei uns weder Arbeitsplätze schaffen noch Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern einfach GKV-Beitragsmittel ins Ausland abziehen.“

Abzuwarten bleibt, wie die SPD-Bundestagsfraktion auf die scharfe Kritik reagieren wird, wenn die Abgeordneten mit Schmidt und auch Vertretern der Versandverbände zusammensitzen werden.