SPD-Politiker wollen laut ABDA Arzneimittelversorgung zerstören

Wie reagiert die Große Koalition auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober zu Rx-Boni? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schlug schnell vor, den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel zukünftig zu verbieten – was vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion bislang blockiert wird. Die SPD-Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und Edgar Franke schlugen vor, über eine Änderung des Sozialgesetzbuches, 5. Buch, Zuwendungen für gesetzlich Versicherte auf einen Wert von bis zu einem Euro zu begrenzen – was aus ihrer Sicht schnell und rechtssicher umsetzbar ist.

Beides gilt aus Sicht der SPD-Politiker für die Pläne Gröhes nicht. Denn es wird für das Rx-Versandverbot zeitlich eng: Aufgrund eines nötigen EU-Notifizierungsverfahrens, mit dem der EU-Kommission sowie anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird, verzögert es sich um voraussichtlich sechs Monate – nur über ein Ausnahmeverfahren oder mit einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause wäre daher eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl im September möglich. Am morgigen Donnerstag wollen sich die zuständigen Fraktionsvorstände von Union und SPD, Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD), mit Vertretern der ABDA und anderer Verbände zusammensetzen.

„Wenn die SPD weiterhin nicht für ein Versandhandelsverbot zu haben ist, wird es wegen des Notifizierungsverfahrens aber auch zeitlich sehr schwierig“, erklärte Nüßlein kürzlich gegenüber DAZ.online. „Wir müssen uns dann überlegen, ob es eine Übergangsregelung geben könnte, bis wir eine politische Mehrheit für das Versandhandelsverbot finden.“

Schon zuvor hatte die ABDA den SPD-Vorschlag als „Scheinlösung“ und „naiv“ bezeichnet. Offenbar um aus ABDA-Sicht falsche Kompromisse abzuwenden, wandte sich am heutigen Mittwoch Präsident Friedeman Schmidt erneut mit scharfer Kritik gegen die SPD-Initiative.