ABDA und SPD streiten über Rx-Boni und Spezialrezepturen

Die in der SPD-Fraktion für das Thema Apotheken zuständige Sabine Dittmar erklärte nach dem Treffen gegenüber DAZ.online: „Das Gespräch hat für mich gezeigt, dass sich durchaus Regelungen im SGB V treffen lassen, die einer europarechtlichen Überprüfung standhalten.“ Dittmar hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Wegfall des Rx-Versandes für viele Menschen ein Problem werden könnte, die auf die sogenannten Spezialversender angewiesen sind. Diskutiert wurde inzwischen beispielsweise, ob man für diesen Markt im Versandverbots-Gesetz eine Ausnahme schaffen könnte.

Doch auch in dieser Sache ist weiterhin keine Lösung in Sicht: „Weiterhin unklar ist, wie die flächendeckende Versorgung mit Spezialrezepturen und individuellen parenteralen Lösungen bei einem Rx-Versandhandelsverbot sichergestellt werden soll“, erklärte die SPD-Politikerin. Allerdings soll die ABDA sich wohl des Problems bewusst sein und konstruktiv versucht haben, für diese Patienten eine Lösung zu finden. Dittmar: „Die ABDA scheint aber zumindest ein Problembewusstsein entwickelt zu haben bezüglich der besonderen Versorgungsbedarfe.“

Union steht hinter Apothekern

Immerhin können die Apotheker weiterhin auf die Unterstützung der Union setzen. Dem Vernehmen nach sollen sich sowohl Georg Nüßlein (CSU) und auch Michael Hennrich (Arzneimittelexperte der CDU) für das Rx-Versandverbot stark gemacht haben. Am gestrigen Mittwoch hatte Nüßlein noch in einem Zeitungsbericht in Aussicht gestellt, sich auf den „Boni-Deckel” der SPD einzulassen. Nur kurze Zeit später hieß es aber aus Unionskreisen, dass Nüßlein in dem Interview mit der Schwäbischen Zeitung falsch zitiert worden sei.

Allerdings erklärte auch Hennrich gegenüber DAZ.online, dass in der Frage um den Versandhandel eine Einigung noch weit entfernt sei. Wörtlich sagte der CDU-Politiker: "Die Diskussion ist schwierig und stockt derzeit. Die Debatte um die Spezialversender sehe auch ich als großes Problem. Da müssen wir in der Tat eine Lösung finden, die wir im Rahmen des Rx-Versandverbotes rechtlich sauber abbilden können."

Es ist nun also völlig offen, wie es weitergeht im Versandhandels-Konflikt. Eine weitere Lösungs-Option ist nach wie vor der Koalitionsausschuss, in dem die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zusammenkommen, um strittige Themen auszudiskutieren. Eine für diese Woche angesetzte Sitzung des Spitzengremiums war aber wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer abgesagt worden, nach einem Ausweichtermin wird gesucht.