ABDA und SPD streiten über Rx-Boni und Spezialrezepturen

Im Konflikt um die Zukunft des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gibt es weiterhin keine Lösung. Am heutigen Donnerstag hatten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) bereits zum zweiten Mal zu einem Fachgespräch in den Bundestag eingeladen. Wie beim letzten Mal erschienen mehrere Vertreter der ABDA, Christian Buse vom Bundesverband Deutscher Versandapotheker, Vertreter der EU-Versandapotheker sowie mehrere Gesundheitspolitiker der Regierungskoalitionen.

Nachdem der Ton in dieser Angelegenheit in den vergangenen Wochen rauer geworden war, hatten viele Beteiligte die Hoffnung, dass der Konflikt durch das heutige Fachgespräch gelöst werden könne. Aber eine Annäherung bleibt weiterhin aus: Die ABDA pocht dem Vernehmen nach weiterhin auf die Umsetzung des Rx-Versandverbotes. Die Apotheker sollen die SPD-Politiker gemeinsam mit den Unions-Abgeordneten auf die Dringlichkeit hingewiesen haben: Schon gestern hatte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in einer Pressemitteilung verkündet, dass die SPD dem Verbot „endlich“ zustimmen solle.

Der Grund für den Zeitdruck ist allen Beteiligten klar. Der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegte Referentenentwurf zum Verbot muss ein mehrmonatiges Abstimmungsverfahren auf EU-Ebene durchlaufen, bevor es hier beschlossen werden kann. Und Gröhe hat noch nicht einmal die Zustimmung der anderen Ministerien zu seinem Gesetz.

SPD kämpft für Boni-Deckel

Dem Vernehmen nach sollen die SPD-Vertreter in der heutigen Sitzung daher auch darauf hingewiesen haben, dass ihr Vorschlag aus ihrer Sicht zeitlich und politisch leichter umzusetzen sei als das Verbot. Zur Erklärung: Sabine Dittmar und Edgar Franke (beide SPD) hatten vorgeschlagen, dass der Rx-Versand erhalten bleibt, Zuwendungen im Zusammenhang mit  der Abgabe verordneter Arzneimittel aber im Sozialrecht (§ 129 SGB V) verboten werden. Allerdings sollen die im Heilmittelwerbegesetz vorgesehenen Ausnahmen gelten, soweit die Bagatellgrenze von einem Euro nicht überschritten wird. Dieses Vorhaben müsste kein EU-Notifizierungsverfahren durchlaufen und wäre somit relativ schnell noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar.

Fraglich ist allerdings, wie juristisch sicher die SPD-Idee ist. Die ABDA soll bei der heutigen Diskussion – so wie in der gestrigen Pressemitteilung – darauf hingewiesen haben, dass ein solches Vorgehen nach dem EuGH-Urteil schlichtweg nicht mehr möglich sei. Aus Sicht der Apotheker kann man insbesondere den ausländischen Versendern nach dem EuGH-Urteil nicht mehr einen Boni-Deckel vorschreiben, weil die Unternehmen sich laut Urteil nicht mehr an die Preisbindung halten müssen.

Die in der SPD-Fraktion für das Thema Apotheken zuständige Sabine Dittmar erklärte nach dem Treffen gegenüber DAZ.online: „Das Gespräch hat für mich gezeigt, dass sich durchaus Regelungen im SGB V treffen lassen, die einer europarechtlichen Überprüfung standhalten.“ Dittmar hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Wegfall des Rx-Versandes für viele Menschen ein Problem werden könnte, die auf die sogenannten Spezialversender angewiesen sind. Diskutiert wurde inzwischen beispielsweise, ob man für diesen Markt im Versandverbots-Gesetz eine Ausnahme schaffen könnte.

Doch auch in dieser Sache ist weiterhin keine Lösung in Sicht: „Weiterhin unklar ist, wie die flächendeckende Versorgung mit Spezialrezepturen und individuellen parenteralen Lösungen bei einem Rx-Versandhandelsverbot sichergestellt werden soll“, erklärte die SPD-Politikerin. Allerdings soll die ABDA sich wohl des Problems bewusst sein und konstruktiv versucht haben, für diese Patienten eine Lösung zu finden. Dittmar: „Die ABDA scheint aber zumindest ein Problembewusstsein entwickelt zu haben bezüglich der besonderen Versorgungsbedarfe.“

Union steht hinter Apothekern

Immerhin können die Apotheker weiterhin auf die Unterstützung der Union setzen. Dem Vernehmen nach sollen sich sowohl Georg Nüßlein (CSU) und auch Michael Hennrich (Arzneimittelexperte der CDU) für das Rx-Versandverbot stark gemacht haben. Am gestrigen Mittwoch hatte Nüßlein noch in einem Zeitungsbericht in Aussicht gestellt, sich auf den „Boni-Deckel” der SPD einzulassen. Nur kurze Zeit später hieß es aber aus Unionskreisen, dass Nüßlein in dem Interview mit der Schwäbischen Zeitung falsch zitiert worden sei.

Allerdings erklärte auch Hennrich gegenüber DAZ.online, dass in der Frage um den Versandhandel eine Einigung noch weit entfernt sei. Wörtlich sagte der CDU-Politiker: "Die Diskussion ist schwierig und stockt derzeit. Die Debatte um die Spezialversender sehe auch ich als großes Problem. Da müssen wir in der Tat eine Lösung finden, die wir im Rahmen des Rx-Versandverbotes rechtlich sauber abbilden können."

Es ist nun also völlig offen, wie es weitergeht im Versandhandels-Konflikt. Eine weitere Lösungs-Option ist nach wie vor der Koalitionsausschuss, in dem die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zusammenkommen, um strittige Themen auszudiskutieren. Eine für diese Woche angesetzte Sitzung des Spitzengremiums war aber wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer abgesagt worden, nach einem Ausweichtermin wird gesucht.