EU-Parlamentarier kritisiert EuGH-Urteil und ABDA-Kampagne

Der Mediziner Peter Liese (CDU) ist einer der profiliertesten europäischen Gesundheitspolitiker. Er ist Sprecher der EVP-Christdemokraten für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – die EVP-Christdemokraten sind die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. DAZ.online fragte bei dem deutschen Europaabgeordneten nach, wie er zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni sowie zur Unterschriftenkampagne der ABDA steht. Im Interview positioniert sich Liese auch zu den aktuellen Plänen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein Rx-Versandverbot – und der Frage, inwiefern dieses europarechtlich haltbar ist.

DAZ.online: Herr Liese, der Gesundheitssektor sowie die Arzneimittelpreise fallen eigentlich in den Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten. Was ist schiefgelaufen, dass der Europäische Gerichtshof dies nun in seiner Entscheidung zu Rx-Boni anders gesehen hat?

Peter Liese: Ich glaube so einfach, wie es sich viele in Deutschland machen, ist das nicht. Man kann nicht einfach sagen, der Gesundheitssektor ist national. Wir haben seit über zwanzig Jahren ein europäisches Arzneimittelrecht: Die Arzneimittel werden zugelassen bei der Europäischen Arzneimittelagentur – oder national aber nach europäischen Regeln beim BfArM. Das sind genauso wie Medizinprodukte, für die wir jetzt gerade eine neue Verordnung abstimmen, Güter, die im Binnenmarkt gehandelt werden. Es ist normal, dass sie auch den europäischen Regeln unterliegen. Es ist immer wieder ein schwieriger Abgrenzungsprozess: Wo ist das Binnenmarktsrecht einschlägig und wo liegt die nationale Kompetenz für die Gestaltung für die Gesundheitsversorgung? Da muss man immer sehr genau hingucken – oberflächliche Urteile helfen nicht weiter.

DAZ.online: Mit dem EuGH-Urteil haben Sie also keine Probleme?

Liese: Ich persönlich finde das Urteil des Europäischen Gerichtshof nicht hilfreich. Ich kann die Argumentation nicht wirklich nachvollziehen – ich glaube, es war nicht zwingend, so zu entscheiden. Aber die Richter haben es natürlich nicht aus einem hohlen Bauch gemacht, sondern sie haben juristische Gründe dafür. Und immerhin haben sich deutsche Patienten beschwert – die Klage ging ja nicht von Versandapotheken aus, sondern von einer deutschen Patientenvereinigung. Der entscheidende Punkt ist, dass wir in 19 von demnächst 27 Mitgliedsstaaten ein Verbot haben, rezeptpflichtige Arzneimittel im Versandhandel zu verschicken.