EU-Parlamentarier kritisiert EuGH-Urteil und ABDA-Kampagne

DAZ.online: Sie denken also, ein Rx-Versandverbot in Deutschland wäre machbar?

Liese: Das, was Hermann Gröhe plant, ist nach meiner festen Überzeugung mit dem europäischen Recht vereinbar. Wir haben es auch mehrfach im europäischen Parlament klargestellt, beispielsweise als wir über das Thema Fälschungen von Arzneimitteln beraten und beschlossen haben. Hier wird es zukünftig noch strengere Maßnahmen geben, Arzneimittel zurückzuverfolgen und Fälschungen zu vermeiden – zusätzliche Maßnahmen werden auch auf die Apotheken zukommen. Dann kann ich es verstehen, dass sie sagen, über den Versandhandel könnt ihr das doch gar nicht so gut kontrollieren – bei der Abgabe an den Patienten ist ja letztlich kein Apotheker oder kein Fachpersonal vorhanden. Im Internet sind einfach mehr Fälschungen unterwegs als im stationären Handel. Deshalb gibt es das legitime Recht der Mitgliedsstaaten, den Versandhandel bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten – um unter anderem anderen diesem Fälschungsproblem Herr zu werden.

DAZ.online: Wäre nicht der Plan von SPD-Politikern, Rx-Boni über das Sozialgesetzbuch zu verbieten, eine rechtssicherere Alternative?

Liese: Da bin ich mir nicht sicher. Der Weg, den Hermann Gröhe vorschlägt, ist nach meiner festen Überzeugung hingegen EU-Rechts-konform. Es gibt zwar auch Fragezeichen – Christian Lindner sagt beispielsweise, es ist etwas Anderes, wenn man einen Zustand beibehält, als wenn man etwas neu verbietet. Ich denke aber, man hat ein sehr starkes Argument, dass auch Deutschland den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten darf.

DAZ.online: Was sagen Sie zu dem Frust von Apothekern über die Entscheidung des EuGH?

Liese: Ich kann es gut verstehen. Die aktuelle Situation darf auf keinen Fall bleiben, man hat eine Diskriminierung: Deutsche Apotheken dürfen ja keine Rabatte geben. Es ist schon ein wenig so, dass die Versandapotheken sich ein bisschen die Rosinen rauspicken können, indem sie nicht innerhalb von nahezu drei Stunden jedes Medikament besorgen müssen, sondern oft sehr gezielt auf die Blockbuster gehen, an denen sie gut verdienen können. Von daher finde ich den Frust nachvollziehbar.