EU-Parlamentarier kritisiert EuGH-Urteil und ABDA-Kampagne

DAZ.online: Wie bewerten Sie die EU-Skepsis, die auch angesichts des EuGH-Urteils zunimmt - und zur Unterschriftenaktion der ABDA, die vor der Gefahr von außen warnt?

Liese: Ich finde es übertrieben – das muss ich ganz offen sagen. Ich kann verstehen, dass man sich über dieses konkrete Urteil ärgert, aber der Europäische Gerichtshof ist nicht die EU. Wir haben auch in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht Urteile, über die ich mich ärgere. Deswegen würde ich niemals auf die Idee kommen, Deutschland sei aber schlecht. Ich finde, man muss gerade in der jetzigen Situation Tacheles reden: Wenn man aufgrund einer Angelegenheit, über die man sich zu Recht ärgert, die ganze Union in Frage stellt, dann spielt man mit dem Feuer. Wir haben eine ganz ganz schwierige Situation, dass die Europäische Union in höchster Not ist – durch die Brexit-Diskussion, durch Le Pen und vieles andere.

So sehr ich die Apotheker verstehe, dass sie sich über ein konkretes Urteil ärgern, ist es überhaupt kein Grund, die EU grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir haben einen großen Teil unseres Wohlstandes und unseres Friedens der Europäischen Union zu verdanken Da muss man wirklich mal die Kirche im Dorf lassen und argumentieren und eine Lösung finden. Letztendlich sage ich: Wenn Ulla Schmidt damals unter rot-grün die deutsche Gesetzeslage nicht verändert hätte, dann hätten wir jetzt kein Problem. Da muss man die tatsächlich Verantwortlichen auch in den Blick nehmen. Es ist ja jetzt auch Ulla Schmidt, die sich jetzt aktuell massivst gegen den Vorschlag von Hermann Gröhe wendet. 

DAZ.online: Eine andere offene Frage durch den Brexit ist, wohin die EMA zieht. Was denken Sie über die Vorschläge – auch Bonn, Frankfurt, München oder Berlin sind ja im Gespräch?

Liese: Es gibt mittlerweile über 27 Bewerbungen. Ehrlich gesagt finde ich es etwas beschämend, dass die Gesundheitsminister sich auf den Weg nach Brüssel machen und beim Brexit jetzt kein anderes Problem haben, als dass am liebsten alle jetzt die EMA haben wollen.