EU-Versandapotheker fühlen sich in ihrer Ehre gekränkt

Der EAMSP vertritt die Interessen mehrerer europäischer Versandapotheken, darunter auch die beiden niederländischen Versender DocMorris und Europa Apotheek Venlo, die seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung wieder Rx-Boni anbieten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte im Februar einen Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot an die Fachverbände verschickt und um Stellungnahme gebeten. Der EAMSP hat sein Papier nun vorgelegt.

Darin kritisiert der Verband das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufs Schärfste, fordert mehr Flexibilität bei der Festlegung der Apothekenpreise und schlägt die Einführung eines Höchstpreismodells vor. Gleich zu Beginn schreibt der Versender-Verband, dass es sich beim Rx-Versandverbot um ein „fast beispielloses protektionistisches Vorgehen eines Bundesministeriums“ handelt, dass ökonomisch keinen Sinn Mache und verfassungs- und europarechtswidrig sei.

In der bislang ausführlichsten Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (45 Seiten) attackiert der Verband das BMG dafür, dass es überhaupt in die Apothekenstruktur eingreifen will. Das BMG hatte angegeben, mit dem Rx-Versandverbot die flächendeckende Arzneimittelversorgung sicherstellen zu wollen. Der EAMSP hält dagegen: „Darüber hinaus erweckt das BMG unzutreffender Weise den Eindruck, es habe die rechtliche Befugnis, die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Einflussnahme auf Anzahl und Verteilung von Apotheken zu beeinflussen. Dem ist nicht so.“ Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht 1958 festgestellt, dass eine staatliche, bedarfsgerechte Steuerung der Anzahl und Verteilung von Apotheken nicht rechtens sei.

An mehreren Stellen in der Stellungnahme weisen die Versender das Ministerium darauf hin, dass es noch vor wenigen Jahren eine ganz andere Meinung zum Versandhandel gehabt habe. 2012 hatte das BMG beispielsweise in einer Pressemitteilung erklärt, dass ein Verbot des Rx-Versandes verfassungsrechtlich nicht machbar sei, weil es gegen die Berufsfreiheit verstoße. Der EAMSP kommt zu dem Schluss: „Ein Fachministerium, welches innerhalb weniger Jahre diametral entgegengesetzte Positionen zu Grundsatzfragen der allgemeinen Gesundheitsversorgung vertritt und dabei nicht in der Lage zu einer empirisch-statistischen Unterstützung der Argumente ist, muss sich Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen gefallen lassen.“

Der Referentenentwurf des Ministeriums zum Rx-Versandverbot hatte sich in weiten Teilen wie ein Manifest für die Apotheke vor Ort gelesen. Das BMG meint, dass die Beratung bei Versendern schlechter sei als in den Apotheken vor Ort und will keinen Einfluss von großen Kapitalgebern in der Arzneimittelversorgung. DocMorris, die EAV und Co. schreiben dazu: „Bezüglich der Qualifikation und des Berufsethos von Versandapotheken wird ein nahezu ehrabschneidendes Zerrbild gezeichnet, das die vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung vielfach bestätigte Gleichwertigkeit der Beratung und Versorgung durch Versandapotheken völlig negiert. Einem Gesetzentwurf, der mit solchen ebenso plumpen wie falschen Unterstellungen arbeitet, mangelt es ersichtlich an politischen und fachlichen Argumenten.“

Außerdem wollen die Versender sich die Gewinnorientierung nicht zum Vorwurf machen lassen. Schließlich seien auch deutsche Vor-Ort-Apotheker daran interessiert, möglichst hohe Gewinne einzufahren. „Gewinnperspektive ist der Antrieb zu mehr und besserer Leistung, auch der Apotheker. Nur so wird in der Sozialen Marktwirtschaft Wohlstand generiert“, heißt es in dem Papier.

EAMSP: Festpreismodell nicht gut für Landversorgung
 

Als Alternative zum Rx-Versandverbot schlägt der EAMSP das sogenannte Höchstpreismodell vor, bei dem die Apotheker ihr Honorar innerhalb einer gewissen Preisspanne selbst festlegen können. Die Versender sind fest davon überzeugt, dass mehr Preiswettbewerb zu keinem Rückgang der Apothekenzahl führen werde, sondern – ganz im Gegenteil – die Landversorgung verbessern könne. Schließlich gebe es ohne diese „Flexibilisierung“ keinen Anreiz, „eine wirtschaftlich schwache Apotheke im Ballungsgebiet aufzugeben und eine Apotheke in einem ‚unattraktiven‘ ländlichen Raum zu übernehmen oder zu gründen“.

Allerdings gibt auch der EAMSP zu, dass mit dem Höchstpreismodell nicht alle Versorgungsprobleme gelöst werden könnten. Deswegen müsse man darüber diskutieren, wie die zukünftige Versorgung gestaltet werden könne. Und weiter: „Dazu gehören Themen wie Telepharmazie im Kontext der Telemedizin, moderne Logistik oder das Management der pharmazeutischen Betreuung multimorbider Menschen. All dies wird nicht mit der Ladentheke der Offizin des 19. Jahrhunderts gelöst werden können.“

An mehreren Stellen greift der Versender-Verband auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) namentlich an. Das BMG und Gröhe hätten bis heute keinen Beweis dafür erbracht, dass das Rx-Versandverbot versorgungstechnische Vorteile mit sich bringe. „Dies bestärkt uns in der Annahme, dass eigentlicher und einziger Zweck des Gesetzentwurfs die ‚Ruhigstellung‘ der Apothekenlobby in den Monaten bis zur Bundestagswahl ist.“ Weiterhin attackieren die EU-Versender das Ministerium dafür, die Verbraucher „an den Verkaufstresen traditioneller Apotheken zwingen“ wolle.