Abstimmung über Gesundheitsreform verschoben

US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit republikanischen Abgeordneten über die geplante Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform abgebrochen. Stattdessen stellte er seiner Partei ein Ultimatum. Sollte es bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus keine Zustimmung geben, werde es „bei Obamacare bleiben“. Das sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins. 

Die Neufassung einer Gesundheitsversicherung ist Donald Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess, seit er vor zwei Monaten Präsident wurde. Trump hatte hinter den Gesetzentwurf sein volles politisches Gewicht geworfen, konnte sich aber trotz großen Einsatzes nicht durchsetzen.

Die Abstimmung wurde auf Freitag verschoben. Man habe vermeiden wollen, nach einer langen Debatte mitten in der Nacht abstimmen zu müssen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Die Parteiführung räumte ein, man müsse weiter die Reihen schließen.

Das Weiße Haus hatte bis zuletzt mit aller Macht darum gerungen, die zersplitterten Republikaner hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump am Mittag (Ortszeit) gab allem Anschein nach den Ausschlag für die Verschiebung. Nach einem Bericht von CNN und der New York Times wurden die Republikaner am Abend aus dem Weißen Haus zur Zustimmung zu den Änderungen aufgerufen, ansonsten würde ihnen Obamacare noch „lange erhalten bleiben“.

Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die von Trump unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben. Das Treffen im Weißen Haus sicherte keine ausreichende Mehrheit.

Nancy Pelosi, Führerin der demokratischen Minderheit im Abgeordnetenhaus, sagte: „Donald Trump – Sie mögen ein großer Verhandler sein – aber dieses hier an einem Tag einzubringen, an dem Sie eindeutig noch nicht fertig sind, ist ein Anfängerfehler.“