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Trump stellt Ultimatum
Abstimmung über Gesundheitsreform verschoben
Washington - 24.03.2017, 09:12 Uhr
Trump am Donnerstag: Sollte es bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus keine Zustimmung geben, werde es „bei Obamacare bleiben“. (Foto: dpa)
Klappt es nicht mit Trumpcare: schwere Niederlage für den neuen Präsidenten
US-Medien berichteten, dass konservative Organisationen um die Koch-Brüder Abgeordneten hohe Summen für diesen Wahlkampf angeboten haben, sollten sie gegen das Gesetz stimmen und deswegen Repressionen Trumps befürchten müssen.
Trump hatte gedroht, Abgeordnete würden bei den Wahlen Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmten. Die Abstimmung wurde so zu einem direkten Machtkampf zwischen Trump und der konservativen Parteibasis.
Obama, Schöpfer und Namensgeber der geltenden Gesetzgebung, verteidigte sein Werk am Donnerstag noch einmal. „Dank dieses Gesetzes sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert – die höchste Quote in unserer Geschichte“, teilte er mit.
Käme der vorliegende Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus nicht durch, wäre das eine schwere Niederlage Trumps. Die Republikaner würden gleichwohl einen neuen Anlauf mit einem neuen Entwurf machen. Sie kontrollieren Abgeordnetenhaus und Senat, deswegen dürfte ein sorgsam ausgehandelter Entwurf früher oder später passieren.
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