Apothekenreform verständlich gemacht für SPD-Bundestagsabgeordnete

In Berlin ist Sommerpause, aber die Diskussion um die Apothekenreform ebbt nicht ab. Besser gesagt: Die Apothekenteams geben nicht klein bei, kontaktieren die Abgeordneten, die aus der Hauptstadt in ihre Wahlkreise zurückkommen, und machen Dampf. Das führt anscheinend insbesondere bei der Partei von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Unsicherheit.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Dagmar Schmidt, sah sich nun offenbar genötigt, die Fraktionsmitglieder anzuschreiben, ihnen Mut zuzusprechen und mit Informationen zur Reform und der Situation der Apotheken in Deutschland zu versorgen. In einer E-Mail, datiert auf den 8. August, heißt es: „Wir sollten uns durch die anhaltenden Diskussionen über die Sommerpause hinweg nicht verrückt machen lassen und zunächst auf die konkrete Ausgestaltung der Apothekenreform in der kommenden Kabinettsfassung des Gesetzentwurfs hinweisen“.

Mit Blick auf die Situation der Apotheken betont Schmidt, dass ein Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herrscht und zahlreiche bürokratische Hemmnisse bestehen, „die den Apothekenalltag lähmen“. Sie erwähnt auch, wie schwer es ist, jemanden zu finden, der die Apotheke übernimmt, wenn die Inhaberin oder der Inhaber in den Ruhestand geht.

Noch kein Kabinettsbeschluss, aber schon Diskussion

Daher sei „die Erwartungshaltung an die von unserem Gesundheitsminister angestoßene Apothekenreform“ groß. Diskutiert werde schon jetzt, obwohl nur der Referentenentwurf vorliegt und der Beschluss des Kabinetts auf sich warten lässt. Es folgen Hinweise, „mit denen ihr die Situation besser einordnen könnt“.

Der SPD-Bundestagsfraktion seien „die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen ganz besonders wichtig, weil sie für die Menschen eine sichere und verlässliche Versorgung gewährleisten“. Diese seien jetzt „zielstrebig anzupacken, und zwar gegen große Widerstände“. Schmidt weiter: „Wir wollen – unabhängig von Lobbyinteressen – ein besseres, ein bezahlbares und ein stabiles Gesundheitswesen“. Wer mit „Lobby“ gemeint ist, wird in diesem Zusammenhang nicht ausgeführt.

„Teilweise irreführende Argumente“

Die folgende Erläuterung der Kernpunkte des Reformvorhabens ist laut Schmidt nötig, weil „teilweise irreführende Argumente in der öffentlichen Diskussion“ im Umlauf seien. Erörtert werden zunächst die Pläne zur vereinfachten Gründung von Zweig- und Filialapotheken. Erklärt wird dann auch, dass das „von Teilen der Apothekerschaft kritisch gesehen und als ‚Apotheke light‘ bezeichnet“ wird. Was die Apothekerschaft konkret damit meint – Leistungskürzungen für Patienten –, wird nicht erwähnt.

„Uns ist wichtig darauf hinzuweisen, dass wir am bewährten Grundsatz der persönlichen apothekerlichen Verantwortung – einschließlich Fremdbesitzverbotes – ausdrücklich festhalten wollen“, bekennt Schmidt. „Wir sind uns mit der Apothekerschaft einig, dass wir investorengetriebene Apothekenketten ablehnen. Unter diesen Voraussetzungen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren die vorgeschlagenen Änderungen sehr genau ansehen“, so die stellvertretende Fraktionschefin.

Auch die Apothekenvergütung wird den SPD-Abgeordneten noch einmal verständlich gemacht – fixer Teil, variabler Teil, und was sich ändern soll. „Die Vergütung soll künftig insgesamt gerechter ausgestaltet werden und den Versorgungsauftrag der Apotheken besser abbilden“, wiederholt Schmidt, was diesbezüglich auch aus dem Bundesgesundheitsministerium zu hören ist. Warum die Apothekerschaft auch das wiederum kritisch sieht, verrät Schmidt nicht.

Parlamentarische Beratungen

„Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen wie üblich intensiv einbringen“, kündigt Schmidt an, „und für Verbesserungen aus Sicht der Patientinnen und Patienten und Versicherten einsetzen“. Man sei im Austausch mit Verbändern und Apothekerinnen und Apothekern vor Ort und überzeugt, „dass es uns im konstruktiven Dialog gelingen wird, ein attraktiveres Arbeitsumfeld für Apothekerinnen und Apothekern auch für die Zukunft zu gestalten“.

Mehr Geld stellt auch Schmidt dabei nicht in Aussicht. Die geeigneten Mittel, „um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken zu stärken“, schreibt sie den Fraktionsmitgliedern, sind „Entbürokratisierung und Entlastung auf der einen Seite und mehr Kompetenzen von Apothekerinnen und Apothekern und pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten auf der anderen Seite“.