CDU-Politiker halten nichts von „Apothekenreform gegen die Apotheker“

Der Referentenentwurf für das Apotheken-Reformgesetz wird seinen Status noch über einen Monat erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will ihn nun am 21. August im Kabinett platzieren. Doch auch der heutige Nicht-Beschluss ist der oppositionellen Unions-Fraktion ein Statement wert – sie hat keinerlei Verständnis für Lauterbachs Pläne.

Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt in einer Pressemitteilung: „Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei diesem Vorhaben alle Akteure gegen sich auf.“ Mit „Light-Apotheken“ und reinen Umschichtungen bei der Vergütung werde die Versorgungslandschaft nicht gestärkt. Die Einwände der Apothekerschaft gegen die Reformpläne hält Sorge für berechtigt – doch bei Lauterbach fänden sie kein Gehör, die Folge sei eine „Apothekenreform gegen die Apotheker“. Während der heutige Kabinettsbeschluss Lauterbach zufolge aus formalen Gründen scheiterte – das Justizministerium konnte die sogenannte Rechtsförmlichkeitsprüfung nicht abschließen –, meint Sorge: „Der konfrontative Politikstil von Karl Lauterbach kommt an seine Grenzen und findet offenbar auch innerhalb der Ampel keine ausreichenden Unterstützer mehr.“ 

Kampfansage an die Apothekerinnen und Apotheker

Auch Georg Kippels, Berichterstatter seiner Fraktion für Arzneimittel und Apotheken, schlägt sich auf die Seite der Apothekerschaft: „Der von Minister Lauterbach vorgelegte Entwurf ist de facto eine Kampfansage an die Apothekerinnen und Apotheker vor Ort. Nicht nur, dass ihren Forderungen nach angemessener Finanzierung kein Gehör geschenkt wird, mit der geplanten Einführung der ‚Apotheke light‘ werden Apotheken zu reinen Abgabestellen für Medikamente ohne die notwendige Fachberatung in Einzelfällen!“ Kippels appelliert, die Apotheken vor Ort als tragende Säule des Gesundheitssystems zu erhalten. Für ihn zeigt der vorliegende Referentenentwurf, „dass die schwierige Situation, in der sich aktuell viele Apothekerinnen und Apotheker befinden, vom Minister weitgehend ignoriert wird“.