Union will SPD noch vom Rx-Versandverbot überzeugen

Im Koalitionsausschuss gescheitert, Widerstand von zwei SPD-Ministerien und auch vom Unions-geführten Finanzministerium – und die Zeit rennt davon: Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot scheint für diese Legislaturperiode gescheitert zu sein. Der für Gesundheitsfragen zuständige Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) erklärte gegenüber DAZ.online die Verhandlungen mit der SPD für gescheitert – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und er hätten zu unterschiedliche Ziele. Nüßlein wollte das Thema daher mit in den Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung nehmen. Doch auf Nachfrage zeigte sich Gröhe am gestrigen Mittwoch kämpferisch – und auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Maria Michalk, äußert im Interview mit DAZ.online nun Hoffnung auf eine Verabschiedung noch in der aktuellen Legislaturperiode.

DAZ.online: Das von der Union geplante Rx-Versandverbot wird in dieser Legislaturperiode wohl kaum noch kommen, Frau Michalk. Wie bewerten Sie den Widerstand der SPD?

Maria Michalk: Ich finde es richtig schade, dass wir so viel Zeit verloren haben, weil es zu keiner Einigung kam. Alle Lösungsvorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind keine Dauerlösungen für die Zukunft. Mein Vorschlag wäre das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gewesen – damit wir den Rücken frei haben für eine tiefergreifendere Diskussion, wie das Honorarsystem für Apotheken neu gestaltet werden kann.

DAZ.online: Warum konnte die Union denn nicht dem Kompromissvorschlag der SPD-Politiker Sabine Dittmar und Edgar Franke zustimmen?

Der Vorschlag, über das Sozialgesetzbuch V Boni zu begrenzen, ist eine Lösungsmöglichkeit, die neue Probleme mit sich bringt – sowohl rechtliche Bedenken als auch mehr Bürokratie für Apotheker. Wir als Union wollen das Versandhandelsverbot weiterhin in dieser Legislaturperiode, weil es unter anderem sicherstellt, dass ein verschreibungspflichtiges Medikament an jedem Ort den gleichen Preis hat.

DAZ.online: Der Widerstand auch innerhalb der Bundesregierung ist stark – und das nötige EU-Notifizierungsverfahren führt dazu, dass das Gesetz voraussichtlich erst nach einem halben Jahr Verzögerung in Kraft treten kann.

Michalk: Wenn die SPD ihren Widerstand nicht aufgibt, dann kommen wir nicht zusammen – das ist das politische Geschäft. Die Legislaturperiode endet ja, wenn der neu gewählte Bundestag konstituiert ist – das ist ungefähr Mitte Oktober. Rein theoretisch könnte der Bundestag das Versandverbot bis Ende Juni noch beschließen, parallel könnte das Notifizierungsverfahren eingeleitet werden – dann wäre noch fünf Monate Zeit. Das wäre noch hinzubekommen. Normalerweise wird das Notifizierungsverfahren vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beendet, das schaffen wir nicht mehr – aber es hat schon Fälle gegeben, wo das Gesetz schon beschlossen wurde, während das Verfahren noch lief. Wir haben noch fünf Monate, da wollen wir weiter dran arbeiten.